Wuppertals OB und Kämmerer Lob und Kritik für verschobene Altschuldenlösung
Wuppertal / Düsseldorf · Die NRW-Landesregierung hat bestätigt, dass die vor der Sommerpause für 2024 angekündigte Altschuldenlösung ins Jahr 2025 verschoben wird. Das Land reagiert damit auf die Kritik, dass die Kommunen sich letztlich „am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen“ sollten. Wuppertals OB Uwe Schneidewind und Stadtkämmerer Thorsten Bunte sehen in der neuen Terminierung Chancen und Risiken.
„Die existenziell notwendige Lösung der Altschuldenproblematik für die armen NRW-Kommunen muss kommen, und zwar unter substanzieller Beteiligung des Landes und des Bundes!“, betonen Schneidewind und Bunte. Daher sei die Verschiebung der vom Land angedachten Lösung grundsätzlich richtig: „Die Tür ist nun wieder offen für eine gemeinsame Finanzierung der Altschulden, die von Bund, Land und Kommunen im Dreiklang getragen wird.“
Für den 2024er-Haushalt der Stadt bedeute die Verschiebung Vor- und Nachteile. „Die erhoffte und längst überfällige Entlastung von Altschulden und von dem Risiko steigender Zinsen bleibt im kommenden Jahr erneut aus“, meint Bunte. „Auf der anderen Seite ist damit auch die drohende Kürzung der für Wuppertal so wichtigen Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich abgewendet, zumindest vorläufig. Denn dies wäre der hohe Preis für die vom Land angedachte Altschuldenlösung, den auch Wuppertal zu tragen hätte.“
Verschoben dürfe aber am Ende nicht Aufgehoben bedeuten, fordert der Kämmerer: „Das Ziel muss es jetzt sein, den Lösungsansatz mit den Kommunen schnell und ernsthaft weiterzuentwickeln. Die zusätzliche Zeit muss nun ganz intensiv genutzt werden, sowohl Spielraum für eine substanzielle Landesbeteiligung zu erarbeiten als auch, um weiter mit dem Bund über seinen Teil der Lösung zu sprechen. Wuppertal wird sich, wo immer es möglich und nötig ist, konstruktiv in diesen Prozess einbringen.“
Zugleich kündigten Schneidewind und Bunte an, mit dem überparteilichen Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ und dem Städtetag den Druck auf Bund und Land weiter hoch zu halten: „Es sind vor allem die finanziellen Bedingungen in den Kommunen, die die Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger in der Stadtgesellschaft prägen. Bund und Land haben den Kommunen immer wieder Aufgaben neu übertragen oder diese ausgeweitet.“
Denn: „Mit der Übernahme von Altschulden geht es vor allem auch darum, dass beide Verantwortung für das übernehmen, was in der Vergangenheit nicht richtig finanziert wurde und die Städte an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gezwungen hat und immer noch zwingt.“
