Unterdeckung im städtischen Etat befürchtet Flüchtlinge: CDU fordert mehr Geld von Bund und Land
Wuppertal · Die Wuppertaler CDU fordert Land und Bund dazu auf, sich stärker an den Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge zu beteiligen. NRW erstatte das Geld für 4.000 Asylsuchende, inzwischen seien aber 4.500 in der bergischen Metropole untergebracht.
Der städtische Haushalt werde damit um zusätzliche 13 Millionen Euro belastet.
"Von den Folgekosten, darunter zum Beispiel vor allem die Investitions- und Betriebskosten für zusätzliche Tageseinrichtungen für Kinder und weitere Schulen, ist dabei noch gar nicht die Rede. Es werden voraussichtlich weitere 1.000 Plätze in Kindertageseinrichtungen nötig. Das entspricht sechs zusätzlichen Einrichtungen", so der finanzpolitische Sprecher Hans-Jörg Herhausen. Im Bereich der Grundschulen hätten die neuesten Entwicklungen und die gestiegene Zahl der Flüchtlinge im vergangenen Jahr einen Bedarf von zusätzlichen 40 Klassen im Grundschulbereich ausgelöst.
Herhausen weiter: "Wir stehen zu unserer Verpflichtung, Flüchtlingen aus Kriegsgebieten zu helfen und Schutz zu gewähren. Jedoch können wir als Kommune dies nicht allein schaffen. (…) Die Probleme von Städten und Gemeinden werden auf Bundes- und Landesebene bei weitem noch nicht in vollem Umfang erkannt. Die aktuelle Diskussion beschränkt sich dabei zudem bislang noch weitestgehend auf die gegenwärtigen Kosten für Unterbringung und Versorgung und weniger auf mittelbare Konsequenzen und Folgekosten im Bereich der kommunalen Daseinsfürsorge. Das muss sich ändern. Denn eine gelungene Integration beginnt schon im Kindesalter und hört nicht bei der Unterbringung und der grundlegenden Versorgung auf."
