Appell an OB Schneidewind Taxi-Zentrale will Mindesttarif für Konkurrenz
Wuppertal · Die Wuppertaler Taxi-Zentrale fordert einen Mindesttarif für Mietwagen. Grund sei die Konkurrenz vor allen durch immer mehr für „Uber“ eingesetzte Fahrzeuge. Die Lage sei inzwischen existenzbedrohend.
In einem Schreiben an Oberbürgermeister Uwe Schneidewind verweist Nico Höttges (Vorstandsvorsitzender der Taxi-Zentrale Wuppertal) darauf, dass nach seinen Informationen „vier Unternehmen in Wuppertal insgesamt 43 neue Mietwagengenehmigungen beantragt“ hätten: „Aus unserer Sicht werden diese Mietwagen sehr wahrscheinlich zum größten Teil, oder gar ganz, für Uber tätig werden.“
Die Taxi-Zentrale sieht „durch die eventuelle Genehmigung weiterer Mietwagen einen erheblichen Eingriff in den bisher noch funktionierenden Taximarkt in Wuppertal. Durch die Genehmigung jedes neuen Mietwagens in Wuppertal wird es für die knapp 150 Wuppertaler Taxiunternehmen, welche bei der Taxi-Zentrale Wuppertal angeschlossen sind, existenzbedrohender.“ Betroffen seien die 1.000 Taxifahrerinnen und Taxifahrer und ihre Familien.
Höttges kritisiert, dass die Konkurrenz zumindest teilweise „die Rückkehrpflicht der Mietwagen zum Betriebssitz“ nicht umsetze. Auch dass „ausreichend Parkplätze für die Fahrzeuge vorhanden sein“ müssten, „sehen wir hier als nicht gegeben an“. Weil die „Uber“-Firmen „systematisch in jeder Stadt die dortigen Taxitarife“ unterböten, wolle man einen Mindesttarif: „Viele Städte gehen inzwischen weiter und führen genannte Tarifkorridore für den Taxitarif ein. Hier war die Stadt München der Vorreiter.“ Höttges will von Oberbürgermeister Schneidewind „schnellstmöglich einen Gesprächstermin“ und fordert die Verwaltung auf, „bis dahin keine weiteren neuen Mietwagengenehmigungen zu erteilen“.
In einem Schreiben an den OB hatte die Taxi-Zentrale im Februar dargestellt, was aus ihrer Sicht passiert, wenn man der Entwicklung nicht Einhalt gebiete: „Das Resultat wird sein, sobald diese irregulär arbeitenden Firmen erst einmal freie Bahn haben, werden sie Preise aufrufen, wie es ihnen passt. Dann kann es auch sein, dass hier vielfach höhere Preis aufgerufen werden als in unserem gültigen Taxitarif.“
Und weiter: „Bei nicht ordnungsgemäß angemeldeten Fahrzeugen haben die Fahrgäste keinen entsprechenden Versicherungsschutz. Ganz zu schweigen von den fehlenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, der Steuerhinterziehung, dem Sozialbetrug und so weiter. Die Liste hier ist lang!“
