Nach Morddrohungen und Festnahme Helge Lindh: „,Reichsbürger‘ konsequent entwaffnen“
Wuppertal / Berlin · Nach der Morddrohung gegen den Wuppertaler Oberbürgermeister Andreas Mucke sowie Mitarberiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der folgenden Festnahme eines der „Reichsbürger“-Szene zugeordneten Verdächtigen hat der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh (SPD) eine Erklärung abgegeben. Der Wortlaut.
„Meine volle Solidarität für unseren Oberbürgermeister Andreas Mucke und die Mitarbeitenden der Wuppertaler Stadtverwaltung! Als jemand, der selbst Morddrohungen erhalten hat, kann ich mich in die Situation der Betroffenen gut hineinversetzen. Der Mord an Walter Lübcke hat uns tragischer Weise vor Augen geführt, dass es in der rechtsradikalen Szene nicht bei Worten bleibt, sondern Taten folgen können. Deshalb danke ich der Staatsanwaltschaft und den SEK-Einsatzkräften für das konsequente Durchgreifen.
Als Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages verfolge ich die Entwicklungen um die so genannte „Reichsbürgerbewegung“ seit einiger Zeit mit großer Sorge. Der Verdächtige im Fall Mucke agiert nicht allein, er ist Teil dieser extremistischen Gruppierung. Das Gewaltpotenzial der verschiedenen ,Reichsbürger‘-Splittergruppen wurde lange Zeit unterschätzt. Das hat sich erst nach der durch einen ,Reichsbürger‘ verübten Ermordung eines Polizeibeamten 2016 in Georgensgmünd geändert. Besonders beunruhigend ist die verhältnismäßig hohe Waffenbesitzquote unter ,Reichsbürger‘- Anhängern. Die entsprechenden Waffenfunde bei der heutigen Festnahme bestätigen dies zum wiederholten Mal.
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich im Zuge der Verhandlungen zum 3. Waffenänderungsgesetz stets für die Entwaffnung von Extremisten eingesetzt. Aktuell sind noch mehrere Hundert ,Reichsbürger‘ im Besitz einer legalen waffenrechtlichen Erlaubnis. Sie leugnen zwar die Souveränität der Bundesrepublik, lassen sich aber gern einen Waffenschein von den Behörden ausstellen. Dies künftig nicht mehr zu ermöglichen, war kürzlich Gegenstand der parlamentarischen Verhandlungen im Deutschen Bundestag: Durch eine Einbindung der Verfassungsschutzämter bei der Zuverlässigkeitsprüfung für neue und bestehende Waffenbesitzer haben wir einen effizienten Weg geschaffen, Extremisten jeglichen Zugang zu legalen Waffen zu versperren, ohne dabei die Datenschutzrechte rechtsschaffender Waffenbesitzer zu verletzen.
,Reichsbürger‘ und andere Demokratiefeinde gehören schnellstmöglich entwaffnet! Der rechtsstaatliche Kampf gegen den Rechtsextremismus und gegen rechtsradikale Netzwerke muss oberste Priorität haben – das ist ein ausdrücklicher Appell an Bundesinnenminister Horst Seehofer!
Meine Botschaft an Andreas Mucke und seine Mitarbeitenden: Lasst euch nicht entmutigen – bleibt stark! Ihr seid nicht allein, wir stehen an eurer Seite!"
