Brief von CDU und Grünen an OB Mucke Drohende Diesel-Fahrverbote: Runder Tisch gefordert
Wuppertal · Wie geht es weiter in juristischen Auseinandersetzung zwischen der Stadt Wuppertal und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Frage, wie Diesel-Fahrverbote vermieden werden können? Das wollen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen von Oberbürgermeister Andreas Mucke wissen. In einem offenen Brief schlagen Ludger Kineke und Hans-Jörg Herhausen sowie Anja Liebert einen "Runden Tisch" vor. Der Wortlaut.
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in dieser Woche fand vor dem Hintergrund des beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängigen Verfahrens ein erstes Schlichtungsgespräch zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land NRW statt. Die Stadt Wuppertal ist hier beigeladen. In diesem Schlichtungsgespräch ging es im Ergebnis nicht zuletzt darum, Dieselfahrverbote in unserer Stadt zu vermeiden. In Wuppertal wären davon voraussichtlich rund 50.000 Kraftfahrzeuge betroffen. Aufgrund der besonderen Topografie ist die Situation hier mit anderen Städten, in denen bereits eine Einigung erzielt wurde, offensichtlich nicht ohne weiteres vergleichbar.
Aus diesem Gespräch gibt es, auch wenn über die Inhalte Vertraulichkeit vereinbart wurde, unterschiedliche und zum Teil widersprüchliche Signale. Die Schlichtungsrunde hat sich jetzt vertagt auf den 10. März 2020. Hier sollen dann wohl auch Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen und Einrichtung von Umweltspuren erörtert werden. Zur Vermeidung von Fahrverboten könnten die konkret geforderten Maßnahmen durchaus drastisch ausfallen. In diesem Zusammenhang hätten wir von Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister eigentlich erwartet, dass Sie die Politik zeitnah und geeigneter Form über den aktuellen Sachstand unterrichtet hätten. Unsere Informationen entnehmen wir bislang vor allen Dingen den in den Medien geäußerten Spekulationen. Auch in der Sitzung des Ältestenrates war so gut wie nichts zu erfahren. Für uns stellt sich die Frage, ob Sie das weitere Verfahren nun in eigener Verantwortung und gewissermaßen ohne jegliche Rückendeckung begleiten wollen oder ob Sie bereit sind, einen Weg zu finden, der es Ihnen erlaubt, unter Wahrung der Vertraulichkeit die Politik angemessen zu informieren und einzubeziehen.
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sind bereit, Sie im Prozess zu unterstützen. Dazu benötigen wir allerdings fachliche Informationen auch zur Steuerung des Verfahrens. In diesem Zusammenhang gibt es unsererseits weitere, vor allen Dingen rechtliche Fragen, die einer Klärung bedürfen. Hierzu zählt auch die Frage, wie weit das Anordnungsrecht der Bezirksregierung reicht und ob gegebenenfalls Ratsentscheidungen erforderlich werden.
Wir halten es für sinnvoll, dies zeitnah gemeinsam an einem ,Runden Tisch’ aller Fraktionen zu besprechen und dort auch Lösungswege zu erarbeiten. Wenn Sie die Verantwortung für den weiteren Prozess und die sich daraus für unsere Stadt ergebenden Konsequenzen allein übernehmen wollen, ist Ihnen das selbstverständlich überlassen. Vorsorglich möchten wir für diesen Fall aber darauf aufmerksam machen, dass unsere Fraktionen dann für eine nachträgliche Legitimation der getroffenen Festlegungen nicht zur Verfügung stehen."
