Umwelthilfe-Klage gegen Land NRW Drohende Fahrverbote: Vergleichsgespräche mit Umwelthilfe vertagt
Wuppertal / Münster · Die Vergleichsgespräche zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land Nordrhein-Westfalen sowie der Stadt Wuppertal am Oberverwaltungsgericht in Münster sind am Dienstag (11. Februar 2020) auf März vertagt worden. Über die Gesprächsinhalte hätten die Parteien Vertraulichkeit vereinbart, so die Stadtverwaltung.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im Dezember 2018 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster Klagen "Saubere Luft" eingereicht. Neben Wuppertal sind auch Bielefeld, Hagen und Oberhausen betroffen. „In allen vier Städten werde der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg /m³) im Jahresmittel "fortwährend erheblich überschritten", heißt es seinerzeit zur Begründung. Ziel der Klagen war die Einhaltung des bereits seit 2010 verbindlich geltenden NO2-Grenzwerts noch im Jahr 2019. In Wuppertal liege an der offiziellen Messstation Gathe der NO2-Jahresmittelwert bei 49 µg/m³.
Jürgen Resch (Bundesgeschäftsführer der DUH) sagte damals: „Der EU-Grenzwert dient dem Schutz unserer Gesundheit. Er steht nicht zur Debatte und gilt seit 2010. Doch die Landesregierung verweigert den Bürgern in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal die ihnen rechtlich zustehende ,Saubere Luft‘. Wir brauchen eine wirkliche Verkehrswende. Unsere Städte ersticken am motorisierten Individualverkehr und an giftigen Dieselabgasen. Offensichtlich sind gegen den Widerstand der Dieselkonzerne nur noch die Gerichte in Deutschland in der Lage, geltendes Recht und Gesetz durchzusetzen. Wir brauchen mehr saubere Busse und Straßenbahnen und weniger schmutzige Diesel-Fahrzeuge in der Stadt.“
Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinen Grundsatzurteilen vom 27. Februar 2018 das Jahr 2019 als letztmöglichen Zeitpunkt zur Einhaltung des EU-weit gültigen Jahresmittelwerts von 40 µg/m³ festgelegt. Oberbürgermeister Andreas Mucke lehnt Fahrverbote kategorisch ab. Sie seien auch nicht zu überprüfen.
