FDP-Landtagsabgeordneter Hafke: „Fordern Reform der Abwassergebühren“
Wuppertal · Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke kritisiert, dass die Politik es trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage verpasse, für eine „schnelle und vor allem unbürokratische Entlastung“ bei den Wohnnebenkosten zu sorgen.
Sowohl bei den Abwassergebühren als auch bei den Straßenausbaubeiträgen hätte die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger bereits entlasten können. „Beide Chancen bleiben ungenutzt“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.
Auch in Wuppertal könnten seiner Meinung nach die Wohnnebenkosten „wesentlich niedriger“ sein: „So ist eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits durch CDU und FDP in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden. Die neue Landesregierung bleibt die Umsetzung aber bislang schuldig. Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat mehrere Fristen nicht eingehalten und gab zuletzt auch offen zu, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge derzeit keine Priorität für sie habe.“
Die schwarz-grüne Landesregierung habe eine weitere Chance verstreichen lassen, so Hafke: „Bereits im Frühjahr hat das Oberverwaltungsgericht Münster klargestellt: Viele Städte und Gemeinden haben jahrelang zu hohe Abwassergebühren angesetzt. Sie haben die Inflation gleich zweimal in die Gebühren mit einbezogen. Schwarz-Grün regelt jetzt neu, wie Städte und Gemeinden ihre Abwassergebühren berechnen dürfen. Allerdings wird diesen jetzt genau das erlaubt, was das Gericht verboten hat. Wir fordern hingegen eine Reform der Abwassergebühren. Städte und Gemeinden sollen nur ein einziges Mal die Inflation in die Gebühren einbeziehen dürfen.“
Potenzial zur Entlastung sei besonders in Wuppertal gegeben: „Bei den Abwassergebühren ist Wuppertal die drittteuerste Kommune – deutschlandweit.“
