Kämmerer Dr. Johannes Slawig etwas optimistischer Wuppertaler Grundsteuer doch nicht höher?
Wuppertal · Neuigkeiten aus dem Rathaus: Der städtische Jahresfehlbetrag wird jetzt auf "nur noch" 16,4 Millionen Euro prognostiziert. Außerdem wird die Erhöhung der Grundsteuer B eventuell nicht erforderlich.
Geplant war (die Rundschau berichtete) eigentlich ein Minus im Stadthaushalt von 11,5 Millionen. Im vergangenen Monat gab es dann — wie Kämmerer Slawig sagte — "Besorgnis erregende" 17,5 Millionen. Nun konnte durch positive Finanzentwicklungen in Sachen Zuwanderung und Integration eine Senkung des Fehlbetrages auf 16,4 Millionen Euro erreicht werden.
Diese "Verbesserung der Verschlechterung", so Johannes Slawig, sei dringend notwendig: Sie bringe Wuppertal "zwar noch nicht über den Berg, aber immerhin aus der Talsohle heraus". Trotzdem müsse mit Blick auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes im kommenden Jahr der Minus-Planungsansatz von 11,5 Millionen Euro erreicht werden.
Mit vielen Erwartungen schaut die Stadt auf 2018: Der vom Bund in Aussicht gestellte Anteil des Fünf-Milliarden-Euro-Paketes zur Unterstützung der Städte und Gemeinden würde — im Idealfall — für Wuppertal eine Finanzspritze in Höhe von 7,7 Millionen Euro bringen. "Wir als finanzschwache Kommune hatten mehr erwartet, die reichen Städte in Süddeutschland haben aber auch sehr viele Stimmen", so Oberbürgermeister Andreas Mucke.
Fest steht: Wenn's die 7,7 Millionen Euro für Wuppertal gibt (rechtssicher ist das noch nicht), wäre die Umsetzung des am Montag im Rat gefassten (und ungeliebten) "Vorratsbeschlusses", die Grundsteuer B zur Entlastung der Stadtkasse zu erhöhen, nicht mehr nötig.
