Einwohnermeldeamt: Zentral oder dezentral?
Wuppertal · Einstimmig hat der Rat beschlossen, bis Ende des Jahres alle Optionen für langfristige Lösungen zu prüfen.
Mehr Selbstkritik war nie. Als sich der Rat am Montag einmal mehr mit dem Einwohnermeldeamt beschäftigte, da stellte Oberbürgermeister Andreas Mucke ein paar schonungslose Worte der Verwaltung voran. Von "unerträglichen Zuständen" sprach er, davon, dass er wisse, dass seine Entscheidung, die Bürgerbüros für drei Wochen zu schließen, damit die Mitarbeiter am Steinweg aushelfen können, nicht überall Applaus erhalte, aber eben wichtig seien, um kurzfristig für Entspannung zu sorgen. Mucke: "Es kann jedoch nicht sein, dass wir jedes Jahr vor dem gleichen Problem stehen. Das toleriere ich nicht — und der Rat ganz sicher auch nicht."
Wo aber liegt die Lösung? In der Rückkehr zu den Bürgerbüros in den Stadtteilen, wie es etwa die Grünen fordern, oder in der Zentralisierung unter Verbesserung der personellen und räumlichen Situation wie sie Kämmerer Johannes Slawig für richtig hält. Darüber wurde munter und quer durch die Fraktionen gestritten — und am Ende ein einfacher Kompromiss gefunden.
Möglich geworden war dieser vermutlich nicht zuletzt durch die selbstkritischen Worte von Michael Müller (CDU), der sich für die offene Prüfung aller Varianten aussprach und einräumte: "Wir sind unserer Verantwortung nicht gerecht geworden." Mit der Ergänzung des FDP-Antrags, die Verwaltung möge die Fremdanmietung neuer Büros an einem neuen Standort, die Unterbringung des Einwohnermeldeamtes im Rathaus bei gleichzeitigem Tausch von Verwaltungseinheiten mit weniger Publikumsverkehr mit der Liegenschaft am Steinweg sowie die Reaktivierung der dezentralen Bürgerbüros in den Stadtteilen prüfen, wurde der Antrag von SPD und CDU schließlich einstimmig verabschiedet.
Das heißt: Bis Ende des Jahres hat die Verwaltung einen Grundsatzbeschluss vorzulegen, der räumliche und organisatorische Maßnahmen beschreibt, mit welchen die Arbeit des Einwohnermeldeamtes (und die des Straßenverkehrsamtes) dauerhaft dem Publikumsverkehr gerecht werden. Eine pragmatische und sinnvolle Lösung, die nicht vom Koalitionsgedanken bestimmt war.
