Cronenberger SPD Frage nach Zukunft des Bürgerbüros
Wuppertal · Die Cronenberger SPD möchte wissen, wie es mit dem Bürgerbüro bzw. der Bezirksverwaltungsstelle weitergehen soll. Sie will deshalb mit Hilfe eines Antrags in der Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragen, „zeitnah Pläne“ zu präsentieren.
Offenbar, so die Sozialdemokraten, sehe die Verwaltung Bürgerbüros neuerdings als Außenstellen des Einwohnermeldeamtes ansieht. „Der Begriff der ,Außenstelle des Einwohnermeldeamtes‘ ist in der Gemeindeordnung NRW nicht zu finden. Es wird vielmehr in § 38 Gemeindeordnung NRW eindeutig geregelt, dass jeder Stadtbezirk eine Bezirksverwaltungsstelle haben muss“, so die SPD.
Die Hauptsatzung könne bestimmen, dass eine Bezirksverwaltungsstelle für mehrere Stadtbezirke zuständig ist oder dass im Stadtbezirk gelegene zentrale Verwaltungsstellen die Aufgaben einer Bezirksverwaltungsstelle miterfüllen.
„Dies ist der Hauptsatzung der Stadt Wuppertal allerdings nicht zu entnehmen. Die laut Gemeindeordnung garantierte ,möglichst ortsnahe Erledigung der Verwaltungsaufgaben‘ ist nun schon seit Jahren nicht mehr gewährleistet. Die aktuelle Situation ist nicht mit dem Ziel einer ,Stärkung der Rechte der Bezirksvertretungen‘“, wie sie beschlossen worden sei, „vereinbar“, kritisiert die SPD.
