Anfrage von SPD und FDP Gewerbeflächen: Dem Rat Informationen vorenthalten?
Wuppertal · SPD und FDP wollen wissen, ob Oberbürgermeister Prof. Uwe Schneidewind und der Beigeordnete Arno Minas den Rat zum Thema Gewerbeflächen in Wuppertal „ausreichend informiert“ haben. Sie haben deshalb eine gemeinsame Anfrage gestartet.
Mit der kurzfristig nachgereichten Stellungnahme der Verwaltung zum gemeinsamen Antrag von SPD und FDP habe „die Verwaltungsspitze in der letzten Ratssitzung politisches Neuland betreten“, heißt es. „Offengelegt wurde mit dieser Stellungnahme, dass die Verwaltung anscheinend über Informationen verfügte, die den politischen Gremien vorenthalten wurden.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese: „Inwieweit die Verwaltung mit ihrer Stellungnahme die gebotene Neutralität im Rahmen politischer Diskussionen verlassen hat, werden wir noch abschließend zu bewerten haben. Der Vorgang kann aber auch deshalb noch nicht abgeschlossen werden, da wir noch Fragen haben, inwieweit die Verwaltung der in der Gemeindeordnung festgeschriebenen Informationspflicht gegenüber dem Rat nachgekommen ist.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt: „Mit ihrer Stellungnahme vom 16. Juni 2021 erklärte die Verwaltung, dass mit dem Planungsbüro SSR aktuell nach geeigneten Flächenpotenzialen gesucht würde. Und diese Information konnte der zuständige Beigeordnete Arnos Minas dem Stadtentwicklungsausschuss, welcher eine Woche vor dem Rat tagte, nicht geben? Daraus muss ich folgern, dass uns hier jemand um die Fichte führen wollte oder sich im Tal der Ahnungslosen befand.“
