Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordnete Finanzen: „Land muss nun endlich aktiv werden“
Wuppertal / Düsseldorf · Die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dilek Engin, Andreas Bialas und Josef Neuman fordern die Landesregierung mit Blick auf die Finanzsituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf, den „Hilferuf der Kommunen endlich zu erhören“.
In einem Brandbrief hatten sich im Herbst vergangenen Jahres 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an die Landesregierung mit der Bitte gewendet, die Finanzausstattung nun merklich und nachhaltig zu verbessern sowie die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen auf eine neue, zukunftsfähige Grundlage zu stellen.
„Der Hilferuf der kommunalen Vertreter ist unmissverständlich! Das Land muss endlich seiner Verpflichtung nachkommen, für eine auskömmliche finanzielle Grundausstattung der Kommunen Sorge zu tragen. Das Land NRW hat den höchsten Kommunalisierungsgrad bundesweit, das heißt viele Aufgaben der Daseinsvorsorge werden vom Land an die Kommunen delegiert. Da ist es mehr als berechtigt, dass dafür auch landesseitig die finanziellen Mittel in einem angemessenen Umfang zur Verfügung gestellt werden“, so die Engin, Bialas und Neumann. „Nach einer jüngsten Umfrage des Städte- und Gemeindebundes rechnen vier von fünf Kommunen damit, ihren Haushalt für 2024 nicht mehr ausgleichen zu können. Erschwerend kommen noch die Belastungen der Corona-Pandemie und des Ukrainekrieges dazu.“
Darüber hinaus würden viele Städte und Gemeinden „die horrenden Schuldenberge“ drücken. „Die Kommunen in unserem Bundesland sind mit insgesamt 22 Milliarden Euro Altschulden belastet. Das sind rund 1.200 Euro pro Einwohnerin und Einwohner in NRW. Wenn die Städte und Gemeinden nicht nachhaltig wirksame Unterstützung vom Land erfahren, wird zwangsläufig bei vielen kommunalen Leistungen (Kitas, Schulen, Wohnungsbau, ÖPNV, Straßen, Schwimmbädern etc.) weiter der Rotstift angesetzt. Die kommunale Daseinsvorsorge wäre gefährdet.“
Die Kommunen würden ihre Ausgaben für öffentliche Aufträge einschränken, „was dazu führt, dass sie als Impulsgeber der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Region ausfallen. Wir haben bereits einen großen Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur. Insbesondere bei den Schulen sowie der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. Das Land muss nun endlich aktiv werden, um kommunale Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, um gute Lebensqualität vor Ort zu sichern und die Investitionskraft der Kommunen zu erhalten.“
Auch für die Altschuldenproblematik müsse „unter Einbezug des Bundes eine gangbare Lösung“ gefunden werden: „Es bedarf tragfähiger Vorschläge, wie die drückenden Altlasten anteilig durch Bund und Länder getilgt werden können und so finanzschwache Kommunen wieder ein Stück weit mehr Gestaltungskorridore eröffnet werden. Ebenso muss über eine Weitentwicklung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen nachgedacht werden, um besonders von strukturellen Herausforderungen betroffene Kommunen bei ihrer Haushaltskonsolidierung wirksam zu unterstützen.“
Das Wuppertaler SPD-Trio: „Wir fordern die Landesregierung auf, möglichst zeitnah in Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und den demokratischen Fraktionen zu treten, um ein konsensfähiges Konzept für die spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzkraft auf den Weg zu bringen.“
Eine müsse klar sein: „Wir brauchen jenseits aller Partei-Couleur eine gemeinsame Kraftanstrengung für unsere Kommunen. Denn für die kommunale Daseinsvorsorge sind handlungs- und leistungsfähige Städte und Gemeinden unverzichtbar, zum Wohle der Menschen und unseres demokratischen Gemeinwesens.“
