„Es ist nicht die Aufgabe des Finanzministers, die Verteilung der Mittel innerhalb der Ministerien zu bestimmen. Es gilt das Ressortprinzip. Die Verantwortung liegt somit klar bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Er muss in der Haushaltsdebatte erklären, wie sein Ministerium die Verwaltungskosten der Jobcenter kalkuliert hat und ob diese realistisch sind“, so Todtenhausen.

Der Wuppertaler erklärt, dass viele Kommunen ihre Mittel teilweise gar nicht ausnutzten und stattdessen sogar Gelder zurückgäben, während in Wuppertal eine „nicht ausreichende Zuweisung der Mittel“ vorliege. „Die Tatsache, dass Wuppertal mit den zugewiesenen Mitteln nicht auskommt, während andere Kommunen Überschüsse verzeichnen, zeigt also deutlich, dass auf Bundesebene an der fairen Verteilung der Gelder gearbeitet werden muss“, so Todtenhausen.

Der FDP-Politiker weist zudem darauf hin, dass trotz der Schuldenbremse „aktuell eine nicht unerhebliche Neuverschuldung“ stattfinde: „Wir nehmen bereits neue Schulden von über 50 Milliarden Euro auf, um wichtige soziale Projekte zu finanzieren. Diese Neuverschuldung muss im Sinne der nachfolgenden Generationen begrenzt bleiben, zumal der Schuldendienst für 2025 schon jetzt über 30 Milliarden beträgt.“

Todtenhausen betont die Bedeutung der sozialen Arbeit vor Ort: „Die Initiativen und Programme in Wuppertal sind wichtig und leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gemeinschaft. Ich sehe, was all die Menschen hier in den Bereichen leisten, und bin daher ebenfalls dafür, dass die Programme erhalten bleiben. Doch es liegt in der Verantwortung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Hubertus Heil (SPD), die erforderliche Finanzierung in seinem Ressort sicherzustellen.“