Diskussion über Grundsteuer „Haus & Grund“ für einheitlichen Hebesatz
Wuppertal · Der Verein „Haus & Grund Wuppertal“ begrüßt den Plan von Kämmerer Thorsten Bunte, mit Blick auf die neue Grundsteuer einen einheitlichen Hebesatz anzuwenden.
Man sei zwar grundsätzlich für differenzierte Hebesätze. Im aktuellen Fall müsse man das aber anders sehen. „Die unsichere Rechtslage und das finanzielle Risiko für die Stadt reichen schon aus, um für einen einheitlichen Hebesatz zu sein. Andernfalls drohen Steuer- und Gebührenerhöhungen. Und das trifft jeden von uns“, so der „Haus & Grund“-Vorstandsvorsitzende Hermann Josef Richter. „Die Berliner Ampel und ihr Kanzler Scholz drücken sich vor der Entscheidung und belasten die Städte mit Prozess- und Finanzrisiken, für die es noch keinerlei Erfahrungen gibt. Schließlich bergen differenzierte Hebesätze die Gefahr strittiger Bewertungen von Wohngrundstücken. Gerichtliche Entscheidungen sind mangels Erfahrung nicht vorhersehbar.“
Würden differenzierte Hebesätze eingeführt und hielten sie einer gerichtlichen Entscheidung nicht stand, drohten nach seinen Angaben alleine der Stadt Wuppertal Einnahmeverluste in Höhe von etwa zwölf Millionen Euro.
Richter: „Bis eine gerichtliche Entscheidung ergeht, dauert es einige Jahre. Der Gesamtschaden für die Stadt und die Einwohner wäre kaum absehbar. Deswegen sprechen wir uns für einen einheitlichen Hebesatz aus. Sicher ist sicher! Dieser Weg der Vernunft sollte immer mal wieder auf den Prüfstand. Bis dahin muss die einschlägige Rechtsprechung aufmerksam verfolgt werden. Danach darf die Entscheidung für einen einheitlichen Hebesatz hinterfragt werden.“
Vorerst sein die Entscheidung für einen einheitlichen Hebesatz alternativlos: „Das ist im Interesse der Stadt und im Interesse der Stadtgemeinde. Denn wenn differenzierte Hebesätze künftig eine gerichtsfeste Basis haben und unkalkulierbare Risiken für öffentliche und private Geldbeutel ausgeschlossen werden können, dann gibt es eine solide Basis für zukunftssichere Entscheidungen – ganz anders als jetzt.“
