CDU-Bundestagsabgeordneter Hardt: „Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit“
Wuppertal · Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war am Sonntag (9. Juli 2023) seit 500 Tage im Gange. Der Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt plädiert dafür, die Ukraine enger an die NATO anzubinden.
„Seit 500 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Kriegsmaschinerie. Ukrainische Familien müssen fliehen, Städte und Dörfer werden täglich von russischer Artillerie zerbombt. Seit mindestens 500 Tagen wissen wir, dass sich das Russland Wladimir Putins für eine Zerstörung der europäischen Friedensordnung entschieden hat“, so Hardt.
„Deutschland und die gesamte freie Welt“ dürften sich deshalb an diesen Krieg „niemals gewöhnen. Denn die Ukraine führt diesen Krieg nicht für sich allein. Sie verteidigt ihre eigene Existenz als Staat und sie verteidigt auch die Herrschaft des Rechts in Europa gegen militärische Aggression, Diktatur und Kriegsverbrechen. Die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit.“
Dauerhaften Frieden in Europa werde es „ohne einen militärischen Erfolg der Ukraine gegen die russischen Besatzer nicht geben. Bei einem russischen Sieg in der Ukraine wäre es nur eine Frage der Zeit, bis die Herrschenden im Kreml die Europäische Union und die NATO direkt herausfordern.“
Es ist sei nun, so Hardt, „das Gebot der Stunde, dass die Ukraine gemeinsam mit unseren NATO-Partnern in eine Sicherheitsarchitektur eingebunden wird, die einen dauerhaften Schutz der Ukraine vor russischer Aggression ermöglicht. Die territoriale Integrität der Ukraine muss gewahrt bleiben und die Westintegration der Ukraine sichergestellt werden. Diese neue Sicherheitsarchitektur gegenüber der Ukraine kann perspektivisch auch einen Beitritt zur NATO umfassen.“
Ein erster Schritt hierzu wäre die Einsetzung eines „NATO-Ukraine-Rats“ sowie Einladungen der Ukraine zu den Sitzungen des Nordatlantikrates: „Sicherheit für die Ukraine und Waffenlieferungen an die Ukraine verlängern nicht den Krieg, sondern erhöhen die Aussicht, das Sterben in der Ukraine zu beenden.“