Nach Ratsbeschluss E-Scooter: SPD erwartet Antworten von Verwaltung
Wuppertal · Die SPD-Ratsfraktion erwartet von der Verwaltung mit Blick auf die E-Scooter und -Pedelecs, dass der zuständige Geschäftsbereich „die vom Rat eingeforderte Sondernutzungserlaubnis für die Bereitstellung von gewerblichen Verleihsystemen zur Beratung und Beschlussfassung vorlegt“.
„Zunächst einmal, möglicherweise, bis ich mit anderen Sachverhalten konfrontiert werde, habe ich keinen Zweifel daran, dass Beschlüsse des Rates von der Verwaltung umgesetzt werden. Dieses gilt auch bei dem Thema ‚E-Scooter und Pedelec-Verleih‘“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Servet Köksal.
Warum die Erlaubnis nicht vor dem Start des Verleihsystems vorgelegt worden sei, werde noch zu klären sein: „Weiter erwarten wir auch, dass ein Bericht über die praktische Umsetzung des Vertrages zwischen Stadt und Anbieter erfolgt. Unglücklich bleibt, dass der Start des Verleihs in Wuppertal ohne Informationen für die Öffentlichkeit und Politik vollzogen wurde.“
Der SPD-Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit: „Wer die E-Scooter und Pedelecs nach der Nutzung so abstellt, dass sie eine Gefahr verursachen, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Auch der Betreiber ‚Lime‘ weist darauf hin und ergänzt dieses durch mögliche Vertragsstrafen. Ich kann den Ärger in der Stadt gut nachvollziehen, der sich fast ausschließlich gegen falsch abgestellte Leihfahrzeuge richtet.“
„Im Interesse aller Beteiligten, insbesondere für Menschen mit Behinderung“ erwartet der ordnungspolitische Sprecher Heiko Meins, „dass die bestehenden Regeln zur Nutzung der Leihfahrzeuge eingehalten und die Nichteinhaltung auch konsequent sanktioniert wird.“
