Leser Illegal, illegal, illegal
Betr.: ASS-Leasinggeschäft, Urteil des Landgerichtes Bochum
Das Landgericht Bochum sagt, der ASS-Deal war illegal. Ein vom damaligen Dezernenten Paschalis in Auftrag gegebenes Gutachten sagt, der ASS-Deal war illegal. Fünf Minuten Internetrecherche ergeben: Das war illegal. Aber dies passt nicht ins Weltbild der Stadtspitze, die Zehntausende Euro für weitere Sandkasten-Gutachten aus dem Fenster wirft, nur um zu beweisen: Das Förmchen gehört mir!
Offensichtlich leben wir noch in der "Colonia Corrupta", bei der Bürgeranträge wie zu den Bogenfenstern im Hauptbahnhof stets mit "das wurde so beschlossen" abgebügelt werden. Hingegen gelten die "so beschlossenen" Gesetze immer nur für andere, oder wie?
Wenn ich als Stadt gegen eine Geldspende tausende Fahrzeuge zulasse, die ich laut Gesetz nicht zulassen darf — einen nachvollziehbaren Sitz der ASS in Wuppertal hat es nicht gegeben —, dann ist das schlicht korrupt.
Es ist außerordentlich begrüßenswert, wenn die Stadtverwaltung mal von ihrem hohen Ross runterkommt. Nur dann kann Bürgerbeteiligung funktionieren und das gesparte Geld beispielsweise in den Brunnen am Eingang zu den City-Arkaden investiert werden. Die dafür nötigen 13.000 Euro versucht die Bezirksvertretung Elberfeld nämlich schon seit geraumer Zeit zusammenzukratzen.
Norbert Bernhardt
