Kommentar über den Forensik-Sinneswandel der CDU Ziemlich clever gemacht ...
Wuppertal · „Kurskorrektur“ nennt die Wuppertaler CDU das, was sie am Montag in der Diskussion um die Kleine Höhe als Forensik-Standort vollzogen hat. Ein etwas euphemistischer Begriff für eine Entscheidung, die ein absoluter Paukenschlag ist. Immerhin haben die Christdemokraten damit im Handstreich de facto den Schlussstrich unter einen absoluten kommunalpolitischen Dauerbrenner in Wuppertal gezogen.
Seit die (grüne) Ministerin Barbara Steffens 2015 entschieden hat, dass Wuppertal Standort der benötigten Forensik im hiesigen Landgerichtsbezirk werden soll, streiten und stritten Anlieger der dafür ins Auge gefassten Flächen mit der Politik und – im Fall der Bürgerinitiativen Lichtscheid und Kleine Höhe – zwischenzeitlich auch miteinander. Das alles ist nach dem Votum der CDU jetzt genauso Makulatur wie das ausgesprochen aufwändige Planungsverfahren, mit dem auf der Kleinen Höhe Baurecht für die Forensik geschaffen werden sollte.
Woher aber kommt die Kehrtwende der CDU, die bisher das Verfahren in Richtung Kleine Höhe mitgetragen hatte? Dass den Konservativen – so ein Teil der offiziellen Begründung – tatsächlich im Zuge des Bebauungsplanverfahrens klar geworden ist, welchen Wert die Fläche ökologisch und als Naherholungsraum hat, wäre eher überraschend. Um einiges näher liegt die Vermutung, dass die CDU den Wert der Forensik-Debatte als taktisches Mittel im Wahlkampf richtig erkannt hat. Denn:
Erstens räumt sie mit dem Nein zur Kleinen Höhe ein Problem aus dem Weg, das bisher noch als eine Art Damoklesschwert über der bisher gut funktionierenden und erfolgversprechenden Partnerschaft mit den Grünen schwebte.
Zweitens hat die Partei damit verhindert, dass der gemeinsame OB-Kandidat Uwe Schneidewind in möglichen Diskussionen über ein Thema zerrieben wird, bei dem es eigentlich immer nur Verlierer geben kann.
Drittens schiebt die CDU den Schwarzen Peter in Sachen Forensik elegant dem Land zu, das jetzt mit seiner Ankündigung Ernst machen wird und muss, die Forensik an der Parkstraße zu bauen, weil Wuppertal die seit langem gesetzte Frist für die Schaffung von Planungsrecht an anderer Stelle verstreichen lässt.
Und viertens bedient man mit der Entscheidung die Interessen von Menschen, denen man in den gediegenen Wohngebieten im Bereich der Kleinen Höhe durchaus mehr CDU-Nähe zutrauen darf als den Anliegern in Ronsdorf. Die waren übrigens ohnehin die noch relativ Leisesten im vielstimmigen Konzert der Menschen, die sich gegen eine Forensik im eigenen Umfeld gewehrt hatten. Und an ihrem Ronsdorfer Ortsverband hatte der CDU-Parteivorstand ja zuletzt auch wenig Freude. Stichwort: Abhörskandal ...
Dass die CDU allerdings nicht nur den Standort Kleine Höhe, sondern auch jeden anderen in Wuppertal ablehnt, und die Auseinandersetzung mit dem Land quasi wieder auf Anfang setzen will, ist dann aber doch ein bisschen sehr dick aufgetragen. Wenn der Arm der Wuppertaler lang genug gewesen wäre, den NRW-Minister aus den eigenen Reihen dazu zu bringen, mit der Standortsuche noch einmal von vorne anzufangen, dann hätte man tatsächlich den Hut vor der in den letzten Monaten einmal auf links gedrehten Partei ziehen müssen.
So darf man ihr angesichts des Forensik-Schachzugs immerhin bescheinigen: Politisch ziemlich clever gemacht! Und das hat man von der CDU ja schon ziemlich lange nicht mehr behaupten können ...
