Verkehr FDP-Fraktion gegen Tempo 30 auf der B7
Wuppertal · Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal lehnt die in einer Bürgeranregung vorgeschlagene streckenweise Einführung von Tempo 30 km/h auf der Hauptverkehrsstraße B7 ab.
„Tempo 30 mag in Wohnquartieren oder in Nebenstraßen vielleicht Sinn ergeben, nicht aber auf der B7 als der zentralen Hauptverkehrsachse der Stadt“, so der verkehrspolitische Sprecher René Schunc. „Bei der B7 handelt es sich um eine Hauptverkehrsstraße und ist eine Vorfahrtstraße. Auf solchen Straßen sieht die Straßenverkehrsordnung nicht ohne Grund Tempo 50 km/h vor. Hierüber läuft der Hauptverkehr unserer Stadt, nebst öffentlichem Personennahverkehr und allen Rettungsdiensten. Für diese Straße - oder auch nur ein Teilstück - eine Ausnahmeregelung zu beschließen, wäre aus unserer Sicht nicht förderlich und würde im Ergebnis zu keiner signifikanten Reduzierung von Immissionen führen.“
Die Liberalen verweisen Erfahrungen aus Berlin, wo ein Pilotprojekt zur Temporeduzierung an Hauptverkehrsstraßen deutlich zeige, dass es zu keiner eine Ausnahme rechtfertigenden Reduzierung von Schadstoffen und Lärm komme. Schunck: „In Berlin führte die testweise Einführung von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen zu einer maximalen Reduzierung der NO2-Belastung von vier Prozent. Lärmreduzierung sind auf B7 aufgrund der Funktion der Straße und der mit der hohen Dichte von Einzelhändlern und Gewerbebetrieben im direkten Zusammenhang stehenden Anfahr- und Abbremsvorgänge auch nicht zu erwarten. Nachdem also Umweltgesichtspunkte nicht zum Tragen kommen, spricht aber auch dagegen, dass mit Tempo 30 auf der B7 der gesamte Verkehr und damit auch der ÖPNV ausgebremst würde. Das kann nicht wirklich gewollt sein, denn zur Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs gehört auch die Schnelligkeit von einem zum anderen Ort zu kommen.“
Die FDP will stattdessen auf „Technologieoffenheit“ setzen statt auf Einschränkungen und Verbote. „Der Verkehr befindet sich derzeit im Wandel. Zukünftig wird zudem mehr und mehr alternative Antriebsformen geben und damit auch grundsätzlich geringere Belastungen durch Lärm oder Schadstoffen. Diesen Prozess beschleunigt man nicht, indem man die Stadt bis dahin lahmlegt und die Menschen mit Maßnahmen gängelt, die erwiesenermaßen nichts oder nicht viel bringen. Von daher wird es mit den Freien Demokraten kein Tempolimit auf der B7 geben“, so Schunck.
