Stadt fordert langfristige Hilfe des Landes „Ich will keine höheren Steuern!“
Wuppertal · Überall in Deutschland haben die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu riesigen Kosten geführt. Auch Wuppertal muss mit erheblichen Finanzfolgen rechnen. In der Montagspressekonferenz der Stadtspitze informierte Kämmerer Johannes Slawig über Details.
90 Millionen Euro – das ist der größte Batzen – gehen durch weggebrochene Gewerbesteuern verloren. Immerhin fängt das in Berlin beschlossene Konjunkturpaket, das von Bund und Land umgesetzt wird, diese Summe für 2020 auf. Slawig lobte das Paket und dessen positive Impulse ausdrücklich. Wichtig auch, so Slawig weiter, dass der Bund beschlossen habe, dauerhaft seinen Zuschuss zu den sogenannten Kosten der Unterkunft, die bei allen Hartz IV-Empfängern ein Thema sind, zu erhöhen. Wuppertal kann dadurch pro Jahr eine Entlastung von rund 30 Millionen Euro erwarten.
Aber auf vielen anderen Fehlbeträgen wird die Stadt höchstwahrscheinlich sitzen bleiben: So etwa die 1,2 Millionen Euro, die durch den Wegfall von Kita-Beitragseinnahmen zu Buche schlagen. Das Land NRW scheint wenig Interesse daran zu haben, diese Kosten zu tragen. Besondere Sorgenfalten bekommt Johannes Slawig, wenn er auf 2021 und 2022 blickt: Alle Ausgleichs- und Unterstützungszusagen für die Kommunen richten sich auf das laufende Jahr 2020. Aber – so die Formulierung von Oberbürgermeister Andreas Mucke: „An den Corona-Folgen werden wir noch zwei, drei Jahre zu knapsen haben.“
Für alles, was an durch Corona verursachten Belastungen über 2020 hinaus auf Wuppertal zukommt, gibt es, so der Kämmerer, keine Unterstützungs- oder Ausgleichszusagen. Johannes Slawig: „Die Gewerbesteuereinnahmen werden auch zukünftig deutlich unter den Planungen bleiben. Außerdem hat auch das Land Steuerverluste verbucht, so dass der 23-prozentige Anteil der Schlüsselzuweisungen, die die Kommunen von den Landessteuereinnahmen bekommen, ebenfalls sinkt.“ Das Problem: Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen sind die größte Kommunal-Einnahmequelle. Tröpfelt es da nur noch und sprudelt nicht mehr, drohen große Schwierigkeiten.
Zum Beispiel in Sachen des gesetzlich vorgeschriebenen (!) Haushaltsausgleichs. Der ist nach Auffassung von Johannes Slawig ohne deutliche Finanzspritzen des Landes für Wuppertal eigentlich gar nicht zu realisieren. Obwohl er (siehe Gesetz) klappen muss. Der Stadtkämmerer: „Es kann ja nicht sein, dass das Land die Städte dazu zwingt, Steuern zu erhöhen. Ich jedenfalls will in Wuppertal keine höheren Steuern!“
Ganz deutlich fordern Andreas Mucke und sein Stadtdirektor von Düsseldorf eine Altschuldenlösung sowie „endlich eine angemessene Finanzierung der Flüchtlingskosten. Was die Bundesregierung nun auf die Schiene gesetzt hat, ist sehr gut. Das Land muss das jetzt allerdings verstetigen.“
