Mit Bialas und Neumann Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Solingen
Wuppertal · Der Terroranschlag in Solingen vom 23. August 2024, bei dem drei Menschen ermordet und zahlreiche verletzt wurden, wird politisch aufgearbeitet. Im Düsseldorfer Landtag haben die Abgeordneten am Donnerstag (14. November) in einem gemeinsamen Antrag der CDU, SPD, Grünen und FDP einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gestimmt.
Dabei geht es unter anderem um eventuelle Versäumnisse aus den Bereichen von Innenminister Herbert Reul und Integrationsministerin Josefine Paul. Der Wuppertaler Abgeordnete Andreas Bialas und Josef Neumann (Wuppertal und Solingen) gehören dem Ausschuss als stellvertretende Mitglieder:
„Die Menschen erwarten Antworten auf offene Fragen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag, die wir klären müssen. Gab es Fehler der Landesregierung und weiterer Behörden, und haben diese dazu geführt, dass ein Mensch der rechtskräftigen Abschiebung entging? Welche Versäumnisse gab es und was kann getan werden, um solche Taten zukünftig wirksamer zu verhindern?“, so Bialas und Neumann.
