Wuppertaler Landtagsabgeordnete SPD: „Schwarz-grüner Haushalt gefährdet soziale Infrastruktur“
Wuppertal / Düsseldorf · Die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dilek Engin, Andreas Bialas und Josef Neumann unterstützen die Proteste gegen die geplanten Kürzungen der SPD-Landesregierung im Sozialbereich. Am Mittwoch (13. November 2024) hatten rund 30.000 Bürgerinnen und Bürger auf den Düsseldorfer Rheinwiesen demonstriert. Aufgerufen hatten die Freien Wohlfahrtsverbände. Die Erklärung von Engin, Bialas und Neumann im Wortlaut.
„Auch zahlreiche SPD-Landtagsabgeordnete haben sich an der Protestkundgebung beteiligt. Wir haben uns sehr über die große Unterstützung aus allen Teilen des Landes und auch aus Wuppertal gefreut. Die schwarz-grüne Landesregierung will vor allem bei den sozialen Diensten und Angeboten kürzen, das ist nicht hinnehmbar. Das wird nicht nur Einschränkungen von Beratungen oder Hilfeleistungen zur Folge haben: Damit gefährdet Schwarz-Grün auch das Fundament der Einrichtungen und Institutionen. Dagegen sind viele Betroffene heute in der Landeshauptstadt zurecht auf die Straße gegangen.
Trotz des Rekordhaushalts in Höhe von 105,5 Milliarden Euro legt die schwarz-grüne Landesregierung insbesondere mit ihren beabsichtigen Kürzungen bei unserer sozialen Infrastruktur die Axt an. Besonders hart trifft es Bedürftige und Familien. So will Schwarz-Grün zum Beispiel die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung um über die Hälfte streichen. Im Bereich der Förderung, Beratung und Hilfen für Familien soll das Minus zusammen mehr als 16 Millionen Euro betragen. Auch den Schutz für gewaltbetroffene Frauen will die Landesregierung reduzieren.
Dieser verfehlten Kahlschlagpolitik werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Die SPD-Fraktion hat dazu entsprechende Änderungsanträge zur zweiten Lesung beschlossen. Dazu gehören in einem ersten Paket unter anderem Korrekturen bei Familiengrundschulzentren und Familienberatung sowie die Rücknahme der Kürzungen bei der Armutsbekämpfung, bei der Berufsberatung, bei den Pflegeschulen oder bei der Kinderwunschförderung.
Zudem fehlen insbesondere bei der Bildung, bei Kitas und Schulen, nach wie vor notwendige Investitionen. Inzwischen ist fast jede vierte Kita in NRW von Schließungen oder Angebotsreduzieren betroffen. Für ein dringend notwendiges Kita-Rettungspaket fehlen der Landesregierung offenbar Wille und Kraft. Erst vergangene Woche haben CDU und Grüne im Landtag einen entsprechenden Antrag von uns erneut abgelehnt.
Nordrhein-Westfalen war immer das Land des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit. Mit diesem Haushalt riskiert Schwarz Grün aber das soziale Fundament in NRW. Wir fordern den Ministerpräsidenten deshalb auf, die unsozialen Kürzungen seiner Landesregierung zurückzunehmen. Was es dazu braucht, ist politischer Wille.“
