Sechs Wuppertaler Ratsfraktionen Appell: Massive Kürzungen im Sozialbereich verhindern
Wuppertal · Die Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP sowie des Linken Bündnisses und der Freien Wähler appellieren an Bund und das Land NRW sowie an die Wuppertaler Bundes- und Landtagsabgeordneten, die geplanten Kürzungen im Sozialbereich im Bundes- und Landeshaushalt für 2025 zu verhindern und sich stattdessen für den Erhalt und die Fortschreibung der Finanzmittel einzusetzen. Der Wortlaut.
„Insbesondere sind dies im Bundes-Haushalt: Kürzung der Finanzmittel für die Jobcenter im Verwaltungshaushalt sowie der Eingliederungstitel zur Arbeitsmarktintegration und im Landes-Haushalt: Kürzungen für die sozialen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen.
Die antragstellenden Fraktionen sind sich einig, dass die ab 2025 geplanten, massiven Kürzungen die soziale Infrastruktur schwächen und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen würden. Unter anderem die Wohlfahrtsverbände und Träger der Sozialhilfe teilen diese Sicht; Aktionen, die auf die negativen Auswirkungen der geplanten Kürzungen aufmerksam machen sollen, laufen bereits.
Die sichtbare Armut in Wuppertal nimmt zu, das zeigt sich auch in den Zahlen eines aktuellen Berichts der Stadtverwaltung: So gibt es zum Beispiel eine Verdreifachung der Inanspruchnahme von Obdachlosenunterkünften zwischen 2013 und 2023 in Wuppertal. Entsprechend – und nicht nur unter diesem Gesichtspunkt – kommen die angekündigten Mittelkürzungen zur Unzeit. Diese und noch viele weitere, von Armut bedrohte oder betroffene Menschen, wären ungleich härter von den geplanten Kürzungen betroffen.
Vorgesehen ist unter anderem eine erhebliche Kürzung für die Jobcenter und deren Mittel für die Wiedereingliederung und Arbeitsmarktintegration von Arbeitslosen. In der Folge könnten unzählige soziale Einrichtungen und Dienste in Wuppertal, wie zum Beispiel die Bezirkssozialdienste, die Tafel, die Trassenpflege und viele mehr, nicht mehr oder nur noch eingeschränkt aufrechterhalten werden. Es verschwänden dann nicht nur die Arbeitsmöglichkeiten für die Kundinnen und Kunden des Jobcenters, sondern entsprechend auch die Dienste, die sie leisten - die in vielen Fällen auch dem Gemeinwohl zugutekommen.
Von den Kürzungen der Haushaltsplanung des Landes für 2025 betroffen wären zudem viele Bereiche der Freien Wohlfahrtspflege, insbesondere in der sozialen Beratungs- und Unterstützungsstruktur, im Bereich Alter und Pflege sowie im Bereich Migration und Integration, in der Familienhilfe, der Unterstützung und Hilfe für Menschen mit Behinderung sowie der Armutsbekämpfung.
Die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal meinen: Mit diesen geplanten Einsparungen werden, in diesen von diversen Unsicherheiten geprägten Zeiten, eindeutig falsche Zeichen gesetzt. Sie haben das Potential, den sozialen Frieden zu gefährden und damit auch antidemokratischen Strömungen weiteres Futter zu liefern.“
