SPD-Bundestagsabgeordneter Schäfer gegen höhere Altersgrenze für Feuerwehrleute
Wuppertal · Der bergische SPD-Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer hat den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst schriftlich aufgefordert, die Altersgrenze für Feuerwehrleute bei 60 Jahren zu belassen. Der Brief ging auch an die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und Innenminister Herbert Reul. Die Landesregierung beabsichtige, die Altersgrenze für Feuerwehrbeamte um ein Jahr auf 61 Jahre anzuheben.
„Die geltende Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte im Einsatzdienst beträgt aus guten Gründen 60 Jahre: Die meisten Feuerwehrleute haben im Alter von 60 Jahren 35 Dienstjahre und mehr hinter sich. Sie haben im Einsatz ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit im Schichtdienst für die Gemeinschaft riskiert“, so Schäfer.
Gerade in NRW fahre das Feuerwehrpersonal auch den Regelrettungsdienst und sei aufgrund der Einsatzzahlen in den letzten 20 Jahren „über Gebühr“ beansprucht worden: „In der Pandemie gehörten die Kolleginnen und Kolleginnen zu der Personengruppe, welche tagtäglich in vorderster Reihe ihren Aufgaben nachgekommen ist. Einsätze in der Höhe, unter Atemschutz, Taucher, Strömungsretter, unter schwerer körperlicher Belastung und der Einsatz als Notfallsanitäter sind ab spätestens dem 60. Jahr nicht mehr sicher möglich.“
Der Sozialdemokrat: „Die hohe Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen, Überstunden zu machen, um den Kommunen über die sogenannte Opt-out-Regel die Zeit zu verschaffen, ausreichend Personal auszubilden und nachzuführen, sollte nicht damit quittiert werden, dass sie nun über das 60. Lebensjahr hinaus ihren Dienst aufrechterhalten müssen. Die meisten Kommunen haben es in den letzten Jahren nicht geschafft, in ausreichender Anzahl Feuerwehrkolleginnen und Kollegen auszubilden und/oder einzustellen."
Ingo Schäfer ist im Innenausschuss des Deutschen Bundestages für die Themen Bevölkerungsschutz und Beamtenrecht zuständig. Er empfiehlt der Landesregierung, sich die Überstunden der Feuerwehrkolleginnen und Kollegen im Land NRW auflisten zulassen und eine Abfrage der nicht besetzten Planstellen zu initiieren. Zudem verweist er auf Baden-Württemberg, das die Altersgrenze vor einigen Jahren wieder auf 60 Jahre abgesenkt habe.
Zuletzt habe Rheinland-Pfalz im Dezember 2022 die Altersgrenze für Feuerwehrbeamte im feuerwehrtechnischen Dienst außerhalb des Einsatzes und der Leitstellen von 67 auf 63 gesenkt. Für den Einsatzdienst gelte dort ohnehin die Grenze von 60 Jahren. Das sei in den meisten Bundesländern die Regel und müsse auch so bleiben, so Ingo Schäfer. Er hat die Landesregierung eingeladen, sich in Remscheid, Solingen oder Wuppertal selbst ein Bild von den Belastungen der Beamtinnen und Beamten zu machen.
