Sicherheitskonzept der Wuppertaler CDU Mehr Video-Überwachung und mehr Personal für Kontrollen
Wuppertal · Weltoffen, aber auch sicher und sauber — so möchte die CDU Wuppertal haben. Dafür gibt es jetzt ein Handlungskonzept, das vor allem auf drei Plätze und auf die Gathe blickt.
Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit — mit diesen klassischen CDU-Themen punkten zurzeit vor allem Rechtsaußen-Parteien, die Gefühle von Unsicherheit & Co. in Teilen der Bevölkerung ausschlachten. Dass dabei die gesamte Willkommenskultur in Sachen Flüchtlinge und aller anderen Zuwanderer über Bord geht, wird bewusst in Kauf genommen. Die lokale CDU stellt sich jetzt mit einem umfassenden und detaillierten "Handlungskonzept für ein sicheres und weltoffenes Wuppertal" offensiv gegen dieses sich immer schneller drehende Rad der Rattenfänger.
Rechtsanwalt und Ratsmitglied Rolf Köster, der den Fraktionsarbeitskreis "Innere Sicherheit und Integration", der das Handlungskonzept entwickelt hat, leitet, schlägt einen Maßnahmenkatalog vor, dessen Ziel es ist, mit konkreten und sichtbaren Schritten auf die Gefühlslage der Wuppertaler zu reagieren.
Es geht um mehr Personal — konkret sechs Vollzeitstellen für den Ordnungsdienst -, so dass dieser mehr und zu veränderten Zeiten (zusammen mit der Polizei) auf Streife gehen kann. Kämmerer Slawig, so CDU-Fraktions-Chef Michael Müller, sei bereit, das finanziell mitzutragen. Außerdem soll es in Zukunft Videoüberwachung (mit 48-Stunden-Aufzeichnung) auf einem Teil des Karlsplatzes, dem gesamten Berliner Platz sowie am Wichlinghauser Bahnhof auf der Trasse geben.
Diese Areale haben, so Rolf Köster, "laut Polizei eine hohe Kriminalitätsbelastung". Düsseldorf und Mönchengladbach hätten mit der Videoüberwachung bestimmter öffentlicher Plätze sehr gute (Vorbeugungs-)Erfahrungen gemacht. Wuppertal soll sich hier anschließen. Allerdings entscheidet alleine die Polizei darüber, ob öffentlicher Raum videoüberwacht werden kann, soll und darf. Köster und Müller glauben aber, dass Polizei-Chefin Birgitta Radermacher sich den CDU-Argumenten nicht verschließen werde.
Außerdem wird gefordert, dass Polizei und Ordnungsamt auf der Gathe bis zur Ecke Uellendahler und Schleswiger Straße erhöhte Präsenz zeigen: Die Straße sei, so Rolf Köster, vor allem abends angesichts der Kriminalitätsstatistik ein Problembereich.
Weitere Stufe des Handlungskonzeptes ist die Entschärfung von 33 Angst-Räumen in der Stadt, die beispielsweise wegen Dunkelheit, Dreck oder Unübersichtlichkeit für Unsicherheitsgefühle sorgen. Alle CDU-Fraktionen in allen zehn Bezirksvertretungen sollen solche Stellen melden: Gemeinsam mit Stadt, Vereinen, Schulen, engagierten Handwerkern und anderen soll es dann darum gehen, aktiv für mehr Licht, mehr Farbe, mehr Attraktivität zu sorgen. Besondere Beispiele: die Unterführungen Untere Sehlhofstraße, Alter Markt, Adlerbrücke oder Loher Straße.
Ganz klar übrigens positioniert sich die CDU gegen "Bürgerwehren": "Dafür", so Rolf Köster, "gibt es keinen Anlass, keinen Grund und keine Rechtfertigung."
