Bügerbeteiligung: Kritik an Auswahl
Wuppertal · Sechs Wuppertaler Bürgerinitiativen kritisieren eine Vorlage der Verwaltung, über die der Rat in seiner Sitzung am 2. Mai 2016 berät. In den Leitlinien für die künftige Bürgerbeteiligung seien zwar einige Institutionen erwähnt, andere fehlten aber komplett, so die Unterzeichner von "E-W-Nord", "Keine Autobahn durch Ronsdorf", "döpps 105", dem Bündnis "Unsere Stadtwerke Wuppertal", des Aktionskreises "Die Wuppertaler", der "Schauspiel Initiative Wuppertal", der
Demnach dürfen folgende Organisationen Bürgerinnen und Bürger benennen: Stadtverband der Bürgervereine, Kreishandwerkerschaft, Stadtsportbund, Beirat der Menschen mit Behinderung, Wuppertalbewegung, Utopiastadt, Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Integrationsrat, IHK und Schulen. Dagegen fehlen andere Bürgerinitiativen sowie Arbeitnehmerorganisationen und Umweltverbände.
"Während Industrie und Handwerk vertreten sind, kommen Arbeitnehmer nicht vor. Gänzlich unverständlich ist das Fehlen von Umweltorganisationen, wie dem BUND oder Greenpeace, weil dieser Aspekt bei jedem größeren Projekt relevant ist. Wir würden uns auch die Beteiligung von alternativer Kulturszene, Architekten und Stadtplanern wünschen. Jugend- und Frauenorganisationen gehören aus unserer Sicht ebenfalls berücksichtigt.", heißt es.
Und weiter: "Wir hielten es für einen schlechten Start, wenn in erster Linie etablierte Institutionen die Gruppe der Bürgerinnen und Bürger repräsentieren, weil sie schon eine starke Stimme in der Stadt haben. Die Bürgerbeteiligung sollte ja gerade diejenigen mehr berücksichtigen, die betroffen sind von den Vorhaben der Stadt, Kenntnisse vor Ort einbringen und sich in der Vergangenheit kompetent engagiert haben. Die Berücksichtigung dieser Gruppen, die durchaus auch für Widerstand und Kritik stehen, halten wir für unabdingbar, sie machen das Salz in der Suppe aus. Und sie sollten von Anfang an beim Prozess berücksichtigt werden."
