Flüchtlinge: Diskussion über Kostenverteilung Jürgen Hardt: "Erste Erfolge für Kommunen"
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt ist zufrieden mit den Ergebnissen des Spitzentreffens im Bundeskanzleramt. Dort wurde beschlossen, dass der Bund für die kommenden drei Jahre die Kosten der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge trägt und 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung.
Allerdings waren die Beratungen über die Kosten für die Integration und die Betreuung unbegleiteter, minderjähriger Jugendlicher ergebnislos geblieben. Die nächsten Gespräche sind für Anfang Juli geplant. Ziel ist es, sich bis zum 8. Juli zu einigen.
"Ich freue mich, dass durch die Übernahme der Kosten der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge die Städte und Gemeinden zukünftig stärker entlastet werden. Bislang wurden die Kosten mittels einer Pauschale vom Land Nordrhein-Westfalen ausgeglichen. Problematisch war hier, dass das Land die vom Bund zugesagten Finanzhilfen nicht komplett an die Kommunen weitergegeben hat. Ich hoffe, dass die Gelder in Zukunft entsprechend zu 100 Prozent an die Kommunen verteilt werden. Das jetzt erreichte Teilergebnis weist in die richtige Richtung", so Hardt.
Und weiter: "Wir brauchen insgesamt eine Neujustierung des Bund-Länder-Verhältnisses in der Flüchtlingsfrage. Dabei kann es aber nicht sein, dass die Kommunen letztlich die Leidtragenden sind. Für die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik ist es ungemein wichtig, dass die Kommunen trotz dieser besonderen Aufgaben keine Einschnitte bei ihren sonstigen Projekten vornehmen müssen. Zusagen des Bundes an die Länder müssen deshalb mit der verbindlichen Verpflichtung der Länder kombiniert sein, dass das Geld auch wirklich in den Kommunen ankommt."
