Ukraine-Krise Hardt: „Schwerwiegender Bruch des Völkerrechts“
Wuppertal · Der Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt wirft Russland vor, einen „schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts“ zu begehen.
„Die Anerkennung und Besetzung der so genannten Volksrepubliken durch Präsident Wladimir Putin stellt einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts dar. Der Kreml-Chef geht damit massiv gegen den souveränen Staat Ukraine vor“, so der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
„Anders als 2014, nach der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine durch Russland, muss es nun zu einer unzweideutig harten und raschen Sanktionspolitik kommen. Wenn der Westen diesen Belastungstest nicht besteht, wird es dauerhaft Unfrieden in Europa geben“, meint Hardt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin Europa scheibchenweise nach seinen autoritären Vorstellungen neu ordnet. Nicht der Kreml, sondern die Menschen in Europa entscheiden, wie sie leben wollen. Für die Freiheit einzutreten, erfordert unseren ganzen Mut.“