Stellungnahme zum Koalitionsvertrag Berliner Platz: Spiecker hofft auf Videoüberwachung
Wuppertal / Düsseldorf · Der Wuppertaler CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Rainer Spiecker bezeichnet den NRW-Koalitionsvertrag von CDU und FDP als "ausgewogenes Papier", das "die Zukunft Nordrhein-Westfalens und damit auch die unserer Stadt" sichere.
Er sei froh, dass die finanzschwachen Kommunen, zu denen auch Wuppertal gehöre, künftig nicht vergessen und mit speziellen Programmen gefördert werden sollen. Auch das Pina-Bausch-Zentrum werde im Vertrag explizit erwähnt. Spiecker: "Nun müssen wir uns dafür einsetzen, dass Bund und Land sich an den Kosten für den Unterhalt des Zentrums beteiligen."
Für Wuppertal könne sich das Paket "Innere Sicherheit" positiv auswirken. "Vielleicht wird es ja jetzt endlich etwas mit der Video-Überwachung am Berliner Platz", so Spiecker. "Wirtschaft und Handwerk nehmen einen breiten Raum ein, das Tariftreue- und Vergabegesetz sowie die Hygiene-Ampel werden gekippt."
