Bürgerinitiative „Buga-so-nicht“ Verdient jede Unterstützung
Betr.: Bürgerinitiative „Buga-so-nicht“
Immer, wenn in unserer Stadt ein Bürgerbegehren oder „Bürgeraufbegehren“ stattfindet, stellt sich mir die Frage, wie lange sich die Bürger/innen dieser Stadt noch mit einsamen Entscheidungen ihrer gewählten Stadtvertreter/innen abfinden müssen. Mut macht, dass unsere neue Bundestagspräsidentin den Wert von Bürgerentscheiden ins politische Spiel bringt.
Die Bürgerinitiative „Buga-so-nicht“ zeigt doch nur, dass eine Willensbildung und eine Bürgerentscheidung wieder einmal fehlt oder nicht stattfinden soll. Ich kann den Unmut dieser Menschen sehr gut verstehen. Zahlreiche Projekte dieser Stadt sind ohne Bürger/innen entschieden worden – und unzeitgemäß.
Ein Döppersberg ohne eine einzige Fahrradspur (unglaublich, aber wahr), ein vor sich hin gammelndes Pina-Bausch-Zentrum (peinlich), eine erneute Flächenverdichtung in der Innenstadt vor C&A (klimaschädlich). Solche Projekte kosten die Steuergelder der Bürger/innen und werden unsach- und unzeitgemäß ausgeführt. Über das Bürgerbudget entscheiden auch nur scheinbar der Bürger/die Bürgerin, das letzte Wort haben andere.
Es ginge auch anders: Die Bezirksvertretungen dieser Stadt könnten in Bürgerräte umgewandelt werden, deren Besetzung im repräsentativen Querschnitt unabhängig von Parteizugehörigkeit erfolgt. Großprojekte, die Stadtbezirke oder die gesamte Stadt betreffen (wie zum Beispiel aktuell die BUGA 2031) müssten durch eine offensive Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und ihrer Verordneten zur Diskussion gestellt werden. Die Bürgerräte müssten mit der Kompetenz ausgestattet sein, im Bedarfsfall Bürgerentscheide zu initiieren. Der vollendete, mit Mehrheitsvotum ausgehandelte Abstimmungsprozess würde dann dem Rat der Stadt zur rechtsverbindlichen Entscheidung vorgelegt.
Die Bundesgartenschau oder auch die sogenannte Südtangente haben eine Größenordnung für die Stadt, die einen solchen Aushandlungsprozess zwingend erforderlich machen würde.
Das Bürgerbegehren „Buga-so-nicht“ drückt aus meiner Sicht im Ansatz den hier formulierten Vorschlag aus. Es verdient insofern jede Unterstützung.
Steffi Billert
