Nach Ratsbeschluss BUGA: Linke unterstützen Bürgerbegehren
Wuppertal · Die Linken unterstützen nach eigenen Angaben das von einigen Wuppertalerinnen und Wuppertalern gestartete Bürgerbegehren gegen die vom Rat beschlossene Bewerbung für eine Bundesgartenschau 2031.
„Die BUGA beinhaltet ein hohes finanzielles Risiko und wird Konsequenzen für alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler haben. Unser Antrag auf ein Ratsbürgerbegehren wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt und darum begrüßen wir die Initiative für ein Bürgerbegehren“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski.
Damit sich der Rat erneut mit dem Thema beschlossen, müssen innerhalb von drei Monaten nach dem Ratsbeschluss 10.620 gültige Unterschriften zusammenkommen. „Vor diesem Hintergrund ist Gesprächseinladung des Fördervereins an die BUGA-Gegnerinnen und -Gegner eine offensichtliche Verzögerungstaktik. Gegen eine kontroverse Diskussion spräche ja eigentlich nichts, da die BUGA-Kritikerinnen und Kritiker gute und nachvollziehbare Argumente einbringen. Aber die Zeit ist durch rechtliche Vorgaben begrenzt“, so Zielezinski.