Bündnis mit Unterschriftenaktion Bürgerbegehren zur BUGA gestartet
Wuppertal · Das Bündnis „BUGASONICHT“ hat nach eigenen Angaben am Montag (22. November 2021) ein Bürgerbegehren eingereicht. Es bezieht sich auf den Beschluss des Wuppertaler Stadtrates, sich für eine Bundesgartenschau 2031 zu bewerben.
Das Bündnis strebt nach Mitteilung der Verantwortlichen Wolfgang Buchholz und Stefan Härder einen Bürgerentscheid mit der Frage „Soll sich die Stadt Wuppertal entgegen dem Ratsbeschluss vom 16. November 2021 nicht für die Bundesgartenschau 2031 bewerben?“ an. Das Bürgerbegehren biete Rechtssicherheit, da es von Fachanwältinnen und -anwälten geprüft worden sei: „Anfechtungen sind ausgeschlossen. Jede Stimme wird gültig sein.“ Die Listen sollen in Kürze über die Homepage, in Geschäften und Arztpraxen sowie an den Haustüren und an Infoständen verfügbar sein.
Zur Begründung heißt es: „In den letzten Monaten haben sich viele engagierte Wuppertalerinnen zusammengefunden, die das Thema BUGA sehr bewegt. Wir sagen: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen darüber entscheiden können, ob sich die Stadt Wuppertal für die BUGA 2031 bewerben soll oder nicht. Deshalb wollen wir einen Bürgerentscheid initiieren, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger 2022 über die Bewerbung für die BUGA abstimmen können.“
Und weiter: „Leider konnten die Bürgerinnen und Bürger vor der verbindlichen Abstimmung im Stadtrat nur sehr kurz und unzulänglich über die erwartbaren Nachteile dieses enormen Infrastrukturprojektes diskutieren. Es geht zum einen um die übermäßige finanzielle Belastung des städtischen Haushaltes und zum anderen um die unvermeidbaren Schäden an Umwelt und Klima.“
Die finanziellen Risiken der BUGA seien auch vom Kämmerer Dr. Johannes Slawig benannt worden: „Die allgemeine Sorge ist, dass freiwillige Leistungen der Stadt eingeschränkt werden müssen, um Mittel für die Finanzierung der BUGA bereit zu stellen. Wegen der angespannten Haushaltslage können zurzeit nur mit Mühe die notwendigen Instandhaltungen und Investitionen durchgeführt werden, und für anstehende Projekte stehen große Ausgaben an. Die Hängebrücke, die Seilbahn und weitere Bauwerke werden zu Baumfällungen, Versiegelungen und anderen irreversiblen Umweltschäden führen. Allein durch den Bau der Hängebrücke wird die BUGA eine negative Klimabilanz aufweisen. Außerdem liegt kein realisierbares Verkehrskonzept vor.“
Der Bürgerentscheid zur BUGA bringe „uns lebendige Demokratie, stärkt unsere Mitsprache und lässt uns gemeinsam über unsere Zukunft bestimmen“.
Manfred Alberti hat unterdessen sein Bürgerbegehren vom 16. November 2021 am 21. November mit Schreiben an den Oberbürgermeister zurückgezogen: „Gegen mein Bürgerbegehren wird beanstandet, dass die Frage ,Soll die Stadt Wuppertal die Bundesgartenschau 2031 durchführen?‘ juristisch nicht korrekt sei und damit das Bürgerbegehren ,offensichtlich unzulässig‘ würde. Dieser Einwand ist nicht direkt aus dem Text der Gemeindeordnung NRW ersichtlich, sondern bezieht sich auf ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtes Minden von 2006, das verlangt, dass der Unterschreibende die gestellte Frage in seinem Sinne mit ,Ja‘ beantworten muss. Da ich juristische Auseinandersetzungen darüber nicht für sinnvoll halte, habe ich mein Bürgerbegehren zurückgezogen. Die ,Bürgerinitiative Königshöhe‘ beabsichtigt nun, ein eigenes Bürgerbegehren mit eigenen Vertretungsberechtigten einzureichen.“
