Bürgernahe Dienstleistungen wären wichtiger Stabsstelle und Beirat auflösen
Betr.: Bürgerbeteiligung
Das erste deutsche Dezernat für Bürgerbeteiligung in einer Stadt sollte 2015 Schwerpunkte für den Dialog mit den Bürgern intensivieren und Instrumente für Entscheidungs- und Verwaltungsprozesse in Wuppertal verankern. Schwerpunkte hierbei sollten unter anderem die Bereiche Politik und Verwaltung sein. Das Vorhaben war bereits gescheitert, bevor es überhaupt begonnen wurde.
Die größte im Rat vertretene Fraktion beanspruchte für sich ein neues Dezernat. Der neue Beigeordnete überwarf sich mit dem Verwaltungsvorstand und wurde abgewählt – und das Dezernat wurde kommentarlos wieder aufgelöst.
In dieser Woche fand eine öffentliche Sitzung des im Büro des Oberbürgermeisters angesiedelten Beirats Bürgerbeteiligung statt, an der ich teilnahm. Was ich dort erlebte, war entsetzlich. Das Gremium beschäftigte sich nur mit sich selbst und diskutierte über eine Vorhabenliste, in der fast nur gesetzliche Aufgaben aufgeführt sind, die zu den laufenden Geschäften der Verwaltung gehören.
Sollte der neu zu wählende Stadtrat die Bürgerbeteiligung politisch nicht aufwerten, sollten die Stabstelle und der Beirat aufgelöst werden.
Es könnten Gelder gespart werden, die im Haushalt für bürgernahe Dienstleistungen eingesetzt werden könnten.
Werner Foltin
