Erstens: Blitzer auf der Berliner Straße. Ich finde es total überflüssig, über eine Zulässigkeit von Geschwindigkeitskontrollen überhaupt zu diskutieren. Ich meine ganz pragmatisch, dass alle, die am Verkehr teilnehmen – dies durch einen Führerschein dokumentieren –, sich an die Regeln der Straßenverkehrsordnung halten müssen. Und sich nicht beschweren dürfen, wenn sie bei Regelverstoß Konsequenzen tragen müssen.

Zweitens: „Flüsterasphalt statt Tempo 30“. SPD, CDU und FDP nehmen lieber eine sicherlich nicht unbeträchtliche Höhe an Steuergelder in die Hand, um weiter 50 km/h innerorts zu ermöglichen, anstatt für ein paar Euro Straßenschilder Tempo 30 aufzustellen. Dass Tempo 30 noch weitere positive Effekte außer Lärmschutz hat, lassen die drei Parteien außen vor: Umweltschutz durch geringeren Spritverbrauch, Verkehrssicherheit.

Drittens: „Elternhaltestellen“. Diese sind vielleicht nicht schlecht, aber weshalb nur bis 16 Uhr, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung wegen der Schule doch bis 18 Uhr gilt? Hier kritisiere ich die mangelhafte Stringenz. Und plädiere darüber hinaus, dass auf der gesamten Nützenberger Straße Tempo 30 gelten soll. Und nicht in drei oder vier Tempozonen, die sich auf einem Kilometer zwischen 30 und 50 abwechseln.

W. Bruns

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