Leserbrief „Da muss man etwas Kritik aushalten können“
Betr.: Demo gegen rechts in Wuppertal
Vielen Dank an alle, die sich letzten Freitag und Samstag bei der Kundgebung und Demonstration zusammengefunden haben. Es ist ein beeindruckendes Zeichen für unsere Demokratie, dass man mehr als Zehntausende in unserer Stadt auf die Straße dafür bewegen konnte. Ich hoffe, und das ist auch mein Appell an alle, die diese Energie für unsere Republik einsetzen wollen, dass wir diese Unterstützung für unsere Demokratie in demokratische Partizipation umwandeln können.
Es ist jetzt an der Zeit, dass sich mehr Menschen in Parteien, Zivilgesellschaftlichen Organisation und weiteren Ehrenämtern engagieren. Wer etwas in einer Demokratie verändern will, muss an dieser teilnehmen. Unsere Demokratie lebt von engagierten Demokratinnen und Demokraten. Wenn Zynismus und politische Apathie gewinnen, dann haben wir alle verloren. Das haben die Rechtsextremisten verstanden, wie es die NSDAP damals auch verstanden hatte.
Was auch dazu gehört ist, dass demokratische Akteure zusammenhalten müssen. Daher muss ich gestehen mich ehrlich verschmerzt zu fühlen, wenn ich von der neuen CDU-Spitze in Wuppertal und der SPD-Spitze höre, man habe sich nicht auf eine gemeinsame Front gegen Rechtsextremismus einigen können, wegen einer der Kritik an der Asyl- und Migrationspolitik, die im Aufruf vom Aktionsbündnisses „Wuppertal stellt sich quer“ zu finden ist.
Die Jugendverbände der SPD und Grünen hatten eine ähnliche Kritik formuliert, wohlgemerkt. Doch eine Distanzierung bleibt hier fern. Komisch. Unausgesprochen bleibt natürlich, dass die Politik in diesem Bereich heiß umstritten ist, sehr von rechter Rhetorik geprägt ist und zur Stärkung der AfD beiträgt. Wer war in Potsdam auf der „Wannsee-Konferenz 2.0“? Vertreter der IS oder der DKP? Nein, es waren Funktionäre der AfD, aber auch der CDU. In diesen Tatsachen keine Korrelationen zum aktuellen politischen Kontext zu ziehen ist, wenn man mir diese Kritik erlaubt, grob falsch.
Wer bei einem Bündnis gegen Rechtsextremismus von „Einseitigkeit“ spricht, hat den Ernst der Lage verkannt und relativiert zugleich die Gefahr der AfD. Denn seien wir ehrlich, es gibt keine linksextreme oder islamistische Partei, die gerade damit droht, unsere Demokratie zu unterwandern. Selbstverständlich muss man gegen alle Arten des Extremismus kämpfen, aber der größte Feind steht rechts.
Demokratinnen und Demokraten halten zusammen. Da muss man etwas Kritik aushalten können. Ich hoffe, die CDU kann ihr parteipolitisches Taktieren überwinden und das lobenswerte Bündnis für unsere Demokratie und gegen Extremismus, welches die demokratischen Parteien aufgebaut haben, nicht mit einer taktlosen, gar einer naiven, Relativierung der AfD ins Lächerliche ziehen.
Yasin Duman
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