Lesebrief „Viel Zeit haben wir nicht mehr!“
Betr.: Wuppertaler Demo gegen rechts
Auch für mich im Alter von 75 Jahren stellt sich die braune Gefahr als sehr konkret dar. Man hat in vielen Ländern schon gesehen (USA, Israel, Polen, Ungarn usw.), wie rechte Regierungen die Verfassungsorgane ihrer Länder amputiert haben. Hier ist es mittlerweile sicher auch 5 vor 12. Wir können nicht abwarten, bis die Rechten – gegebenenfalls gemeinsam mit BSW – in die Position kommen, Verfassungsorgane zu blockieren oder mit eigenen Leuten zu besetzen.
Erfreulich ist, dass die Bevölkerung jetzt auf die Straße geht. Unerfreulich ist, dass der Ernst der Lage in den Parteien scheinbar noch nicht erkannt wird. Das gilt für mich leider für alle Parteien. Merz, Söder und ihre Kollegen haben sich oft genug der AfD angebiedert und versucht, mit Positionen der AfD Wähler zu sich zu ziehen. Das ist erkennbar deutlich gescheitert und hat die Rechte nur noch gestärkt.
In der Ampel sehe ich ein Chaos in der Zusammenarbeit und in der Vermittlung von Beschlüssen. In besonders negativer Weise stelle ich das bei der FDP fest, die nichts, aber auch gar nichts unternimmt, um beim Klimathema Fortschritte zu erzielen, sondern sich als Blockierer innerhalb der Koalition darstellt. Was heute im Kabinett beschlossen wird, wird morgen öffentlich kritisiert und die Partner – vor allem die Grünen – werden zu Buhmännern abgestempelt. So wird tatsächlich in der Bevölkerung der Eindruck erweckt, dass „die da oben“ außer Zoff nicht viel zustande bringen, und das schließt CDU/CSU total mit ein.
Es ist höchste Zeit, dass sich alle Demokraten zusammentun und das Wohl unserer Demokratie als höchstes Ziel betrachten und nicht die Diffamierung der anderen Parteien. Daneben finde ich die Überlegung, den Politiker mit den deutlich schlechtesten Zustimmungswerten – Olaf Scholz – durch den mit den besten Werten, nämlich Boris Pistorius zu ersetzen, einen erfolgversprechenden Gedanken.
Das könnte vielleicht dazu beitragen, die Frustwähler, die ja scheinbar bald die Mehrheit haben, wieder ins demokratische Lager zu ziehen. Dazu ist aber auch das schon geschilderte öffentliche Darstellen der politischen Arbeit unerlässlich. Viel Zeit haben wir nicht mehr!
H.-W. Riemann
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