Offener Brief der SPD „Wenige Stunden nach Start zahlreiche Probleme“
Wuppertal · Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Elberfeld hat sich zum Stadt des E-Scooter- und E-Pedelec-Leihsystems in Wuppertal geäußert.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Uwe Schneidewind,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Frank Meyer,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Matthias Nocke,
sehr geehrte Damen und Herren,
über Nacht wurden Hunderte E-Scooter und E-Bikes in einer überhasteten Aktion in den Stadtteilen Elberfeld, Vohwinkel und Barmen aufgestellt. Der Rat der Stadt Wuppertal sowie die Bezirksvertretung Elberfeld hatten dem damaligen Dezernenten Arno Minas und Ihnen, Herr Oberbürgermeister, mehrfach Bedenken und den Bedarf für weitere Beratungen deutlich gemacht. Nicht, weil wir das Thema ausbremsen wollten, sondern unter anderem deshalb, da in einer gemeinsamen Konferenz unter anderem mit der Stadt Solingen selbst die Kolleginnen und Kollegen unserer Nachbarstadt deutlich darauf hingewiesen haben, dass für eine verkehrssichere Nutzung unbedingt feste Abstellorte in Wohngebieten definiert werden müssen.
Diese Aussage teilt nicht nur die Stadt Solingen, sondern auch viele weitere Kommunen in ganz Deutschland, die nach und nach E-Scooter aus ihren Städten verbannen. Als Fraktion lag es uns immer daran, auch in Wuppertal ein geeignetes Verfahren zur Nutzung, insbesondere zum Abstellen der Leih-Fahrzeuge zu finden. Gerade wegen des unsachgemäßen Parkens und der Blockierung von Fuß- und Radwegen durch die Fahrzeuge, waren und sind feste Abstellorte dringend erforderlich.
Unklar ist, ob die Verwaltung entsprechend der Forderung der Bezirksvertretung und des Rates dem Betreiber Aufstellorte und entsprechende Verbotszonen in den Quartieren vorgeschrieben hat und diese technisch umgesetzt wurden. Hier erwarten wir Aufklärung und auch wissen, warum die Bezirksvertretung nicht mit einer Beschlussvorlage beteiligt wurde. Der Betreiber ,Lime‘ hat zwar Abstellorte definiert, aber diese sollten a) in Absprache mit der zuständigen Bezirksvertretung erfolgen und b) einige dieser Abstellorte befinden sich auf Gehwegen, die deutlich schmaler sind, als die Nutzungserlaubnis zulassen würde.
Auf dem Ölberg beispielsweise ist der gesamte Otto-Böhne-Platz als Parkplatz gekennzeichnet. Dies ist weder im Einklang mit der Gemeindeordnung noch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Es wäre möglich gewesen, feste Abstellorte beispielsweise an Mobilstationen schnell und effizient umzusetzen. Stattdessen müssen nun die Kolleginnen und Kollegen aus dem Ordnungsamt, die bereits völlig überlastet sind, auch noch diese Verkehrsüberwachung vornehmen. Dieser Umstand ist äußerst bedauerlich und stellt eine zusätzliche Belastung für die Stadt dar.
Eigentlich pflegen wir in den Gremien unserer Stadt einen guten Umgangston und Sie, Herr Oberbürgermeister, hatten beim gemeinsamen Austausch mit den Bezirksvertretungen zugesagt, dass die Bezirksvertretungen in den Prozess der Etablierung von Leihfahrzeugen und der Einrichtung von Abstellorten einbezogen werden. Das ist nicht geschehen! Die Stadtverwaltung hat jetzt unter Ihrer Leitung in einer überhasteten Aktion dem Betreiber ,Lime‘ die Genehmigung erteilt, ohne nach der letzten Ratssitzung der Politik eine Rückmeldung über mögliche Änderungen des Nutzungsvertrages mitzuteilen.
Mit großer Verwunderung musste die Öffentlichkeit heute feststellen, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, auf Anfragen von Radio Wuppertal keine Informationen zum plötzlichen Start geben konnten oder wollten. Wieder einmal schweigen Sie laut. In den sozialen Medien wurden schon wenige Stunden nach dem Start zahlreiche Fotos gepostet, auf denen E-Scooter und E-Bikes in den Wohngebieten falsch abgestellt wurden. Auch uns erreichen vermehrt Beschwerden über die Nutzung und Abstellung der Roller im Stadtgebiet.
Meine Fraktion erwartet, dass bei der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 25. Oktober 2023 entweder Sie oder der zuständige Dezernent persönlich vor Ort sind, um unsere Fragen zu beantworten. Es kann nicht sein, dass wieder einmal ein Verwaltungsmitarbeiter die Fehler des damaligen Dezernenten Arno Minas ausbügeln muss!
Ich erlaube mir, nur einige der Rückmeldungen aus den vergangenen Stunden, die meine Fraktion erreicht haben, als Fotoprotokoll anzufügen.
Im Namen der SPD-Fraktion erwarten wir eine umfassende Aufklärung über das Vorgehen und wie Sie, Herr Oberbürgermeister, sicherstellen wollen, wie dieses Verleihsystem funktionieren soll, wenn nur wenige Stunden nach dem Start schon zahlreiche Probleme aufgetreten sind.
Soufian Goudi
SPD-Fraktionsvorsitzender in der BV Elberfeld“
