Leserbrief „Ordnungsamt setzt endlich geltendes Recht um“

Betr.: Gehwegparken / Rundschau-Kommentar

Sie wollen als Wuppertaler Ortsgruppe unter dem Dach des Fußgängerverbandes FUSS die Rahmenbedingungen für das Zu-Fuß-Gehen verbessern (v.li.) : Thorsten Niebuhr, Jens Leven, Frank ter Veld, Guido Mengelberg, Kathrin Rettich, Uwe Maaßen sowie Tanja Leven mit Tochter. (Archivbild von 2020)

Foto: Guido Mengelberg

Sehr geehrter Herr Seitz, danke für Ihren Kommentar zum Gehwegparken vom 25. März 2023 und ja, Sie haben recht, in dieser Angelegenheit liegt Zündstoff – Sie tragen dazu bei!

Ich stimme Ihrer Einschätzung zu, dass die unzureichende und mitunter schlechte Arbeit der Wuppertaler Verwaltung – zu nennen ist hier sowohl das Ressort für Verkehr und auch das Ordnungsamt – dazu geführt hat, dass wir nun dieses Chaos auf Wuppertaler Gehwegen festzustellen haben.

Ebenso hat es die Politik versäumt, Akzente in eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik zu setzen, und leider versäumt sie es noch immer. Als stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss kenne ich die Diskussionen der Parteien, in denen um jeden Parkplatz gerungen wird. Was für eine Zeitverschwendung. Warum macht sich die Stadt Wuppertal nicht endlich auf den Weg in die Zukunft – mit einer neuen Mobilität, die mit weniger Autoverkehr auskommt? Andere Städte machen es uns doch vor – wir müssen nur nachziehen!

Zurück zu Ihrem Kommentar: Wir vermissen darin leider die Sichtweise der Fußgängerinnen und Fußgänger, die durch das Gehwegparken in ihren Rechten extrem eingeschränkt werden. Der Gesetzgeber hat in der StVO nicht 1,80 Meter als Gehwegbreite eingetragen (wie Sie es in Ihrem Text suggerieren), sondern 2,50 Meter. Das ist das rechtlich anerkannte Maß, um eine gute und barrierefreie Nutzung von Gehwegen zu gewährleisten.

Richtig ist, dass viele Gehwege innerhalb Wuppertals diese Maß nicht erreichen – umso mehr sollte die Stadt darauf achten, diese frei zu halten. Dass die Wuppertaler Verwaltung nun Jahrzehnte zu spät in einigen Stadtteilen damit beginnt, Gehwege von Falschparkern zu befreien, ist keine sinnfreie Bürokratie.

Vielmehr setzt das Ordnungsamt endlich geltendes Recht um, Fußgängerinnen und Fußgängern, alten und jungen Mobilitätseingeschränkten und vor allem auch Kindern freie Gehwege zu gewährleisten.

Während Sie, Herr Seitz, den parkplatzsuchenden Autofahrerinnen und Autofahrern viel Mitleid schenken, erwähnen Sie den durch falsch parkende Fahrzeuge behinderten Fußverkehr mit keiner Silbe. Als ausgewogenem Kommentator sollte doch auch dieser in Bedrängnis geratene Spezies Ihr Mitgefühl gelten!

Fußgängerinnen, Fußgänger und Kindern bleibt derzeit häufig nur der Weg über die Straße, wenn der Gehweg zugeparkt ist – nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sind etwa ein Drittel aller Unfälle mit Fußgängerinnen und Fußgänger-Beteiligung auf falsch parkende Fahrzeuge zurückzuführen. Dass das Gehwegparken verboten ist und auch entsprechend geahndet werden sollte, dient dem Schutz des Fußverkehrs.

Wenn die Leserbriefschreiberin Petra Donath (Leserbrief vom 25. März 2023) in der Ausstellung von Knöllchen Geldmacherei der Stadt Wuppertal ausmacht, so weisen wir als FUSS e.V. dies entschieden zurück. Dass die Stadt gegen das illegale Falschparken vorgeht, ist längst überfällig. Frau Donaths Argument, Autofahrerinnen und Autofahrer müssten doch auf dem Gehweg parken, damit genug Fahrbreite übrig bliebe, kann nur entgegnet werden, dass in diesem Fall offensichtlich Gehwegparken auf beiden Seiten der Straße nicht möglich ist und daher unterbunden werden muss – um dem Fußverkehr und damit den schwächsten Teilnehmern im Straßenverkehr sichere, öffentliche und barrierefreie Gehwege zu gewährleisten.

Zudem haben Autobesitzerinnen und -besitzer keinen Rechtsanspruch auf einen Parkplatz vor ihrer Haustür. Die Straße ist sogenannter öffentlicher Raum und dient nicht dem Zweck, Fahrzeugen ein Zuhause zu geben – und wenn doch, dann bitte rechtmäßig abgestellt und am besten bezahlt!

Wann kommt das bewirtschaftete Parken in Wuppertal endlich? Es wurde oft angekündigt, aber noch immer nicht durchgeführt. Mit den damit eingenommenen Parkgebühren ließe sich ein wunderbar funktionierender ÖPNV in Wuppertal mitfinanzieren. Dieser wiederum würde zu geringeren Fahrzeugzahlen innerhalb Wuppertals führen.

Wir als FUSS e.V. – Wuppertal (Fachverband Fußverkehr Deutschland) werden weiterhin auf die Rechte der Fußgänger*innen in dieser Stadt aufmerksam machen und den Druck auf Politik und Verwaltung aufrecht erhalten.

Thorsten Niebuhr (FUSS e.V., Ortsgruppe Wuppertal)

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