Situation geflüchteter Menschen Kein Europa der Haftgrenzlager
Betr.: Aufnahme von geflüchteten Menschen / offener Brief an Oberbürgermeister Uwe Schneidewind und alle im Stadtrat Wuppertal vertretenen politischen Fraktionen demokratischer Parteien
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind, sehr geehrte Damen und Herren,
beinahe jeden Tag hören wir in den Nachrichten von der Not und dem Elend der Geflüchteten. Manchmal erfahren wir, wie viele Menschen bei der Flucht über das Meer gestorben sind und aktuell hören wir, dass die Menschen im elenden bosnischen Flüchtlingslager in Lipa erfrieren werden, wenn ihnen nicht geholfen wird. Ähnliches gilt für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln. Auch sie will die EU nicht aufnehmen.
Zur Verhinderung von Migration hält die EU an bestehenden Rezepten fest: Sie handelt Deals mit Herkunfts- und Transitstaaten aus, interniert Schutzsuchende, verschließt die Augen vor illegalen Pushbacks und kriminalisiert die Seenotretter*innen.
Diese Maßnahmen werden ab Januar 2021 noch verschärft. An den europäischen Außengrenzen errichtet die EU Haftgrenzlager, in denen faire Asylverfahren nicht stattfinden werden. Die geplanten Lager werden Orte der Inhumanität, Gewalt und Rechtlosigkeit sein. Wir alle wissen von diesen beschämenden Zuständen.
Was hingegen nicht oder zu wenig an die Öffentlichkeit dringt, ist die Tatsache, dass auch Deutschland mit seiner Wirtschafts- und Handelsweise die Ressourcen dieser Welt bis zur Neige ausbeutet und dass es damit den Zusammenbruch des Ökosystems wie des globalen Klimasystems riskiert. Auch deutsche Waffen machen Kriege erst möglich. Der Kapitalismus und unsere Lebensweise schaffen Fluchtursachen.
Die davon Betroffenen werden aufgrund von kriegerischen Auseinandersetzungen, politischer Verfolgung, Ausbeutung, Vertreibung und der Klimakatastrophe gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.
Viele deutsche Städte und Kommunen haben sich bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Für sie müssen Möglichkeiten geschaffen werden, zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen. Zudem darf es keine Rückführungen in andere europäische Länder und schon gar nicht in Länder wie Libyen oder andere gefährliche Länder geben, wo zurückgeführte Geflüchtete systematischer Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt sind.
Wir fordern daher von der Stadt Wuppertal, dass sie sich dieser Aufnahmebereitschaft anschließt.
Sonja Kies, Initiative „Kein Mensch ist illegal“ (Wuppertal), sowie 32 weitere Wuppertaler Organisationen, Initiativen und Privatpersonen
