Kommentar Mehr Geld fürs Bürgerbudget!
Wuppertal · Oberbürgermeister Andreas Mucke nennt es ein "basisdemokratisches Mitmachprojekt" und ist "überwältigt von den Vorschlägen". Der Mann hat Recht: Was die Wuppertaler als Ideen zum Projekt "Bürgerbudget" eingereicht haben, ist beachtlich.
Es handelt sich um exakt 264 Vorhaben, von denen aktuell die besten 32 unter www.buergerbudget.wuppertal.de zur finalen Abstimmung stehen. Die beliebtesten, die im Rahmen des zur Verfügung stehenden 150.000 Euro-Budgets umgesetzt werden können, sollen dann der Politik zur Entscheidung vorgelegt werden.
Die Spannweite reicht von der Buslinie für Senioren durch den Zoo über eine Kinderstadt "Mini-Wuppertal" in den Ferien bis zu Musicals für den guten Zweck. Besonders aktiv waren die, die sich für eine Verkehrswende in Wuppertal einsetzen. Sie schicken unter anderem eine "Urban-Bike-Map" und Fahrrad-Garagen für den Ölberg ins Rennen.
Daran ist dreierlei bemerkenswert. Erstens: Die vorherigen drei Anläufe für einen "Bürgerhaushalt" waren Totgeburten ohne nennenswertes Feedback. Erfolg brachte erst der jetzt laufende Versuch, der als EU-gefördertes Projekt mit professioneller Kommunikationsstrategie aufgestellt und vor allem mit greifbarem Budget dotiert ist. Das zeigt: Bürgerbeteiligung funktioniert, wenn man sie richtig anpackt.
Zweitens: Die eingebrachten Vorschläge haben echtes Potenzial — und auch einen gewissen politischen Sprengstoff. Immerhin finden sich darunter mit den Vorschlägen "autofreie Luisenstraße" und "autofreier Laurentiusplatz" gleich zwei heiße kommunal- und verkehrspolitische Eisen. Ich bin gespannt, was passiert, wenn die Wuppertaler sich per Abstimmung genau dafür entscheiden und damit den Stadtrat reichlich unter Druck setzen.
Drittens: Der Aufwand rund um das Bürgerbudget war groß. Für die Ideengeber aus der Bevölkerung und für die Organisatoren. Umso trauriger, dass das Budget so klein ist. Ursprünglich waren im Haushalt sogar nur 100.000 Euro für die Projekte vorgesehen, durch Spenden ist der Betrag auf 150.000 Euro gewachsen. Auch die sind aber im Prinzip — auch gemessen am Aufwand — ein Witz. Neulich haben die Stadtwerke zwei Buswartehäuschen am Alten Markt gebaut — für 120.000 Euro. Da weiß man, wie weit man mit 150.000 kommt — und was vielleicht an Bürger-Ideen- und -Engagement freigesetzt werden könnte, wenn der Bürgerhaushalt vernünftig ausgestattet wäre.
Dass das in Sparzwang-Zeiten eine große Forderung ist, ist mir klar. Aber in anderen Fällen erweist sich die Kämmerei ja auch bei großen Finanzlücken gerne als sehr kreativ. Beim Thema Bürgerhaushalt wäre diese Kreativität mal wirklich zukunftsweisend eingesetzt. Vorausgesetzt natürlich, die Politik zieht mit und bekommt nicht plötzlich Angst vor basisdemokratischen Mitmachprojekten ...
