Kommentar zum neuen Bürgerbeteiligungs-Dezernat Es gibt viel zu tun
Wuppertal · Weder unsere Internet-Umfrage noch unsere Leserbriefe sind repräsentativ. Aber sie spiegeln Stimmungen. In Sachen neues Bürgerbeteiligungs-Dezernat ist die Stimmung schlecht. Mit dem Rechtsanwalt, Wirtschaftsjuristen und Sozialdemokraten Panagiotis Paschalis, der jetzt offiziell startet, hat das fast nichts, mit der politisch-sozialen Wuppertaler Großwetterlage einiges zu tun.
Viele Bürger fühlen sich nach Döppersberg-Kostensteigerung, Primark-Ansiedlung, B7-Sperrung, Schauspielhaus-Schließung, Sprechtheater-Schrumpfung, Opern-Ensemble-Streichung, Carnaper-Platz-Verkaufsversuch und, und, und nicht (mehr) gehört, nicht beteiligt, nicht mitgenommen. Auf das bundesweit einzigartige Dezernat, das dieses Manko von der Höhe der Stadtspitze aus angehen soll, reagieren sie aber allergisch. Warum? Die Antwort könnte so lauten: In dieser Stadt werden unter dem Diktat der Haushaltskonsolidierung Soziales, Kultur und Bürgerservice derart heruntergespart, dass es mittlerweile jeder merkt. Da ein mehrere hunderttausend Euro teures, neues Dezernat plus zweier neuer Mitarbeiter einzurichten, passt nicht gut ins Bild. Die Zahl der Dezernenten sinkt nicht, sie wächst.
Moderne Bürgerbeteiligung ist ungeheuer wichtig. Mit dem Politikwissenschaftler Professor Hans Lietzmann haben wir an der Bergischen Uni einen bundesweit renommierten Experten für dieses Thema. Aber: Lietzmann, der messerscharf analysiert und seine Ansichten pointiert formuliert, denkt ganz anders als Politik und Verwaltung. Lietzmanns Beliebtheit ist in den Kreisen, die nun meinten, ein eigenes Bürgerbeteiligungs-Dezernat auf die Beine stellen zu müssen, nicht eben groß.
Was wird das neue Dezernat tun? Wenn es Foren entwickelt, bei denen die Meinung(en) und Ideen der Wuppertaler gesammelt werden, sind die Ergebnisse leicht vorauszusagen: Die Wuppertaler wollen gefragt und gehört werden, sie wollen nicht, dass man ihnen Soziales, Kultur und Bürgerservice herunterspart.
Womit wird sich das neue Dezernat befassen? Mit der "Beteiligungssteuerung": Die fällt in der öffentlichen Diskussion gern hinten herunter. Aber ein Wirtschaftsjurist, der ein Auge auf die Stadt-Töchter hat — das klingt schlüssig.
Gebraucht wird der neue Dezernent auch, weil er Volljurist ist: In der NRW-Gemeindeordnung ist ein Volljurist im Dezernentenkollegium vorgeschrieben. Wuppertal hatte seit Jahren schon keinen mehr. Braucht man diese Vorschrift eigentlich? Eine Frage an unsere Landespolitiker.
Und: Der neue Dezernentenposten ist auch die SPD-Siegprämie für den Gewinn der Kommunalwahl 2014 mit 30,01 Prozent gegen 29,09 für die CDU. Ratssitze haben beide Parteien daraus gleich viele gezogen — jeweils 19. Und sich wieder aufs Große-Kooperations-Sofa gesetzt. Auch mit der Bereitschaft der SPD, das zu tun, hat die Einrichtung des neuen Dezernates eine Menge zu tun. Politik läuft so. Überall, auch in Wuppertal.
Moderne Bürgerbeteiligung und klassisches Politiker- und Verwaltungsdenken sind zwei verschiedene Welten. Es gibt viel zu tun.
