Kommentar zur Frage eines eventuellen Seilbahn-Bürgerentscheides Erst argumentieren, dann abstimmen!
Wuppertal · Ja, ein (Rats-)Bürgerentscheid zum Thema "Seilbahn in Wuppertal" ist dringend geboten. Diese Meinung habe ich hier an dieser Stelle bereits in einem Kommentar im Januar 2017 vertreten. Und dabei bleibe ich.
Und auch bei den damaligen Argumenten: Ob eine luftige Verbindung vom Hauptbahnhof über die Uni zum Küllenhahn nicht nur machbar und finanzierbar, sondern auch sinnvoll ist, ist auch mehr als anderthalb Jahre später komplett offen. Der Rat agiert mehr als halbherzig, war wohl offenbar überrascht von dem massiven Gegenwind.
Die Seilbahngegner haben ihre Argumente offensiv und deutlich auf den Tisch gelegt. Und sinnvollerweise ihre Strategie geändert. Sie haben schnell erkannt, dass sich mit der Privatsphäre der Betroffenen (darunter haben auch viele andere zu leiden) oder den Fragen der Auswirkung auf den Tourismus nicht ausreichend punkten lässt. Mit Fragen nach den Kosten, Folgekosten und den drohenden Kürzungen in anderen ÖPNV-Bereichen schon. Denn die betreffen nicht nur die Südstädter (weshalb ein gesamtstädtischer Bürgerentscheid seine Berechtigung hat). Kommt es zu einer Abstimmung, müssen die Befürworter, allen voran die Wuppertaler Stadtwerke alle Fakten präsentieren, um zu überzeugen.
Natürlich gibt es auch Argumente gegen einen Bürgerentscheid. Das Thema sei zu komplex mit all seinen vielen Facetten und Auswirkungen, ist eines der Argumente. Heutzutage bildet sich gegen jedes Projekt direkt mindestens eine Bürgerinitiative. Der Bau der Wuppertaler Schwebebahn wäre demnach heutzutage nicht mehr möglich. Alle visionären — und damit umstrittenen Vorhaben — würden somit scheitern. Außerdem sei eben der Rat die legitimierte Vertretung der Bürgerschaft. Und betroffen seien zudem hauptsächlich die Bewohner der Südstadt, abgestimmt werde dann aber in der gesamten Stadt.
Ich sehe das nicht so: Ein Blick in die Schweiz zeigt, dass die Menschen dort sehr überlegt mit Volksabstimmungen umgehen. Keinesfalls setzen sich dort immer populistische Forderungen durch. Oftmals ändert sich die Meinung dort auch während des jeweiligen "Wahlkampfs" — nachdem eine Seite gute Argumente ins Rennen geschickt hat.
Immer wieder wird davon gesprochen, die Bürger in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Das Thema Seilbahn bietet sich dazu an. Wenn nicht das, welches dann? Nach vielen Jahren des politischen Tiefschlafs in der Stadt wäre ein Wahlkampf der Argumente erfrischend. Wer die besseren hat, der gewinnt. Das war schon damals in Athen so.
Wir scheinen das inzwischen verlernt zu haben. Es ist höchste Zeit, dieses urdemokratische Instrument endlich wieder zu nutzen.
