Diskussion um Steuersatz Hafke: „Schließungswelle der Gastronomie verhindern“
Wuppertal · Der FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke spricht sich dafür aus, den reduzierten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie beizubehalten.
Trotz der zahlreichen Sofort- und Unternehmenshilfen hätten allein in den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 rund 36.000 Gastronomiebetriebe ihre Geschäftstätigkeit einstellen müssen – rund 16 Prozent. Auch danach sehe sich die bergische Gastronomie mit „enormen Herausforderungen“ konfrontiert. Der hohe inflationsbedingte Kostendruck mache sich insbesondere bei Lebensmittelpreisen und Personalaufwendungen bemerkbar.
„Wir Freien Demokraten im NRW-Landtag setzen uns dafür ein, dass die Gastronominnen und Gastronomen weitere Perspektiven und Planungssicherheit erhalten. Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung von Hendrik Wüst nachdrücklich dazu auf, sich im Bundesrat für die Beibehaltung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent für die Gastronomie einzusetzen“, so Marcel Hafke, der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion ist. „Bereits zu Pandemiezeiten wurden zahlreiche Existenzen vernichtet, und auch im Jahr 2023 setzen inflationsbedingte Kostensteigerungen und drastischer Personalmangel den Gastronomen in Wuppertal enorm zu.“
Im Vergleich zum Vorjahresmonat seien die Preise für Lebensmittel in der Gastronomie im Juni 2023 um rund 25 Prozent gestiegen. Und gegenüber dem Vorjahr seien auch die Löhne in der Branche um 21 Prozent höher. „Wir müssen eine neue Schließungswelle in der Gastronomie in Wuppertal verhindern! Zudem ist es weder sachgerecht noch nachhaltig, dass ohne eine Änderung ab 2024 Liefergerichte einem reduzierten Umsatzsteuersatz unterliegen, vor Ort zubereitete und verzehrte Speisen hingegen mit 19 Prozent besteuert würden“, meint Hafke.
Im Rahmen der pandemiebedingten Hilfsmaßnahmen habe der Bund die Umsatzsteuer auf den Verzehr von Speisen von 19 Prozent auf sieben Prozent in den Gastronomiebetrieben gesenkt. Die wirtschaftliche Erleichterung ist derzeit bis zum 31. Dezember 2023 befristet, ab Jahresbeginn 2024 soll der Steuersatz nach aktueller Rechtslage wieder auf 19 Prozent angehoben werden.
„Ich bin überzeugt, dass die Gastronomie in Wuppertal einen maßgeblichen Beitrag zur Attraktivität von Lebensräumen und zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft leistet. Eine höhere steuerliche Belastung würde für etliche Betriebe den Todesstoß bedeuten“, mahnt Hafke.
