Diskussion im Stadtrat Elberfelder City soll sauberer werden – auf soziale Weise
Wuppertal · Der Wuppertaler Stadtrat hat am Montag (16. Dezember 2024) mehrheitlich einen Antrag zur „Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt“ beschlossen. Allerdings müssten dabei „soziale Kriterien eine maßgebliche Rolle“ spielen.
Mit ihrem gemeinsamen Vorstoß bezogen sich SPD, CDU und Grüne auf den einmonatigen Versuch des Eigenbetriebs Straßenreinigung (ESW) und des Ordnungsamts in Elberfeld sowie auf einen Antrag des Linken Bündnisses, das bei den Maßnahmen „Respekt für obdach- und wohnungslose Menschen" eingefordert hatte. Die Maßnahmen dürften „nicht allein von Ordnungs-, Sicherheits- und Sauberkeits-Aspekten geprägt“ sein, so die drei Fraktionen.
Der Test müsse nun „um die soziale Dimension“ und „ein nachhaltiges Konzept, inklusive Finanzierungsvorschlägen“ erweitert werden. Zugleich solle geprüft werden, ob die Vorgehensweise auch in der Barmer Innenstadt angewendet werden kann. Außerdem müsse ein Rahmenkonzept mit Blick auf die Hilfen für Menschen in Wohnungsnotlagen erstellt werden, „die von den bestehenden Angeboten öffentlicher und freiverbandlicher Träger und Dienste nicht oder nur temporär erreicht werden oder die in diesen Angeboten regelmäßig scheitern – sogenannte ,Systemsprenger‘.
„Eine Verstärkung von Sicherheits- und Reinigungskräften in der Innenstadt, wie in dem einmonatigen Versuch der Verwaltung zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Elberfelder Innenstadt geschehen, ist nicht nur begrüßenswert, sondern dringend erforderlich“, hieß es in der Begründung des Antrags. „Dass aber mit verbesserter Aufenthaltsqualität, explizit wie implizit, die Verdrängung bestimmter Personengruppen aus der Innenstadt gemeint sein könnte, ist aus unserer Sicht keinesfalls eine nachhaltige Strategie für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt.“
Denn: „Eine Verdrängung von Obdach- und Wohnungslosen und Menschen mit multiplen Problemen und Krankheiten führt lediglich zu einer Verlagerung der Probleme und Konflikte.“
