Diskussion über Falschparken Rettungswege: SPD für „konsequentes Abschleppen“
Wuppertal · Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Elberfeld fordert ein „entschlossenes Handeln“, um Rettungswege in Wuppertal dauerhaft freizuhalten. Dazu müsse es eine „sofortige, konsequente Kontrolle und Ahndung von Verstößen“ geben.
„Es ist inakzeptabel, dass Rettungsfahrzeuge immer wieder daran gehindert werden, Einsatzorte rechtzeitig zu erreichen, weil entscheidende Maßnahmen nicht umgesetzt werden“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Soufian Goudi. „Und es geht nicht nur um die Elberfelder Nordstadt – dieses Problem betrifft nahezu alle Wohnquartiere in unserer Stadt.“
Es sei falsch, auf ein noch nicht vorliegendes Parkraumkonzept zu verweisen, statt „dringend notwendige Schritte“ zu ergreifen. „Es ist absurd, bei blockierten Rettungswegen auf ein Konzept zu warten, das bestenfalls langfristige Parkprobleme lösen könnte, aber nichts daran ändern wird, dass Kurvenbereiche und Rettungswege blockiert bleiben. Wollen wir wirklich beim nächsten Brand mit Todesfolge den Angehörigen erklären, dass wir erst auf Konzepte warten wollten, bevor wir in Kurvenbereichen abschleppen? Das wäre eine Zumutung und zeigt eine unverantwortliche Haltung gegenüber den Menschen in unserer Stadt“, so Goudi.
Feuerwehr-Probleme bei der Anfahrt
Für den Fraktionsvorsitzenden ist die Lösung einfach: „Wir brauchen die Umsetzung der Straßenverkehrsordnung, das Ordnungsamt und ein Abschleppunternehmen. Jeder, der mit seinem Fahrzeug wissentlich Rettungswege blockiert, muss sofort zur Rechenschaft gezogen werden. Das sind keine Vorschläge für die Zukunft, sondern Maßnahmen, die wir schon morgen umsetzen können.“
Ordnungsdezernent Matthias Nocke habe es „seit Jahren nicht geschafft“, spürbare Fortschritte herbeizuführen. „Universelle Ausreden wie ‚Es gibt nicht genügend Personal‘ zählen nicht mehr“, erklärt Goudi. „Uns ist keine Einstellungsoffensive bekannt, die versucht hätte, diese Lücken zu schließen. Es ist Aufgabe des Dezernenten, der Politik klar aufzuzeigen, welche Mittel notwendig sind, um dieses Problem zu lösen. Stattdessen passiert nichts, während Rettungsfahrzeuge blockiert bleiben und Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden.“
Die SPD-Fraktion habe bereits vor Jahren konkrete Vorschläge gemacht, um die Parksituation in Elberfeld zu verbessern und Rettungswege dauerhaft freizuhalten: „Ein Beispiel dafür ist das Quartiersparkhaus am Kasinokreisel, das den Bewohnerinnen und Bewohnern der Elberfelder Nordstadt dringend benötigten alternativen Parkraum hätte bieten können. Doch diese Idee wurde von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind blockiert. Heute stehen die Menschen ohne diese Entlastung da, und die Probleme bleiben ungelöst.“
