In der gastronomie Grüne: Planungssicherheit für Mehrwegverpackungen
Wuppertal · Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen die Verpackungssteuer in Tübingen zurückgewiesen hat, sehen die Grünen auch für Wuppertal Planungssicherheit in der Diskussion über eine Mehrweg-Förderung.
„Bereits im Dezember 2023 haben wir gemeinsam mit der damaligen Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht, der für das Bergische Städtedreieck Wuppertal – Solingen – Remscheid ein Konzept zur Eindämmung von Einweg-Verpackungen und die Förderung von Mehrweg-Verpackungen in der örtlichen Gastronomie vorsieht“, so die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Krieger. „Bislang konnten wir dafür keine Mehrheit erlangen, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gehen wir bestärkt in die weitere Auseinandersetzung.“
Ulrich T. Christenn (Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und stellvertretender Fraktionsvorsitzender): „Jetzt kann Wuppertal sauberer werdenMit einem guten Konzept für Mehrweg fällt weniger Müll an. Allein 2017 verursachten Einweggeschirr und Verpackungen ,to go‘ laut Umweltbundesamt mehr als 346.000 Tonnen Müll, der nicht immer in den Mülleimern landet, sondern oft wild entsorgt wird und Plätze, Parks und Wälder verunreinigt.“
Die Reinigung dieser Flächen wiederum verursache „hohe Kosten, die von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Dazu kommt die Belastung der Umwelt. Gestärkt durch das Bundesverfassungsurteil werden wir erneut mit den Ratsfraktionen Kontakt aufnehmen, um einen Mehrwegbeschluss für Wuppertal zu erreichen.“
