Wuppertaler Finanzen CDU: Haushaltslage ist „dramatisch“
Wuppertal · Die Wuppertaler CDU hat der Verwaltung mit Blick auf die städtische Finanzen einen Fragenkatalog übermittelt. Bei einer Klausur will sie über weitere Schritte beraten.
„Die städtische Haushaltslage verschlechtert sich massiv. Für dieses Jahr wird ein Fehlbetrag von ca. 153 Millionen Euro erwartet. Diese Entwicklung führt dazu, dass die noch vorhandene Ausgleichsrücklage aufgebraucht und sogar die Allgemeine Rücklage angegriffen wird“, so die CDU.
Damit werde ein Nachtragshaushalt erforderlich: Dieser beinhaltet eine globale Minderausgabe in Höhe von ca. 36 Millionen Euro. Nur dadurch könnte es gelingen, die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes auf das nächste Jahr hinauszuschieben.“
Die Antworten der Verwaltung sollen dazu dienen, „entscheiden zu können, ob diese Lösung tragfähig und verantwortbar für die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger“. Man wolle dabei „die Überschreitung des Personalkostenbudgets und die globale Minderausgabe diskutieren und in den Entscheidungsprozess einbeziehen“.
