Teil einer NRW-weiten Aktion Mit Bildern: Razzia gegen Sozialbetrug und kriminelle Machenschaften
Wuppertal · Im Rahmen einer landesweiten Razzia sind am Donnerstagmorgen (23. Januar 2025) in Wuppertal mehrere Objekte durchsucht worden. Die Aktion fand auf Initiative des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung auch in Duisburg, Gelsenkirchen, Krefeld und Leverkusen statt. Ziel war es nach Angaben von Ministerin Ina Scharrenberg, „Sozialbetrüger und kriminelle Machenschaften“ ausfindig zu machen.
Scharrenberg war in Wuppertal vor Ort. In einem Gebäude in Oberbarmen wurde an der Berliner Straße ein illegales Bettenlager entdeckt und die Nutzung untersagt. In Wichlinghausen vollstreckten die Einsatzkräfte in einem Haus einen offenen Haftbefehl. Weil sich das Objekt zudem in einem desolaten Zustand befindet und vermüllt ist, wurde ebenfalls die Nutzung bis auf Weiteres verboten. Weitere Ergebnisse wollen die Behörden bis Ende der Woche mitteilen, wenn die Ergebnisse komplett ausgewertet sind.
Ähnliche Aktionen waren in Wuppertal in den vergangenen Jahren mehrfach auf kommunaler Ebene gelaufen. Diesmal fand sie im NRW-weiten Rahmen statt. Im Einsatz waren in den fünf Städten mehr als 100 Beamtinnen und Beamte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen, darunter der Bauaufsicht, des Ordnungsamtes, der Wohnungsaufsicht, des Gesundheitsamtes, der Vollstreckungsstelle, der Feuerwehr, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, der Polizei sowie der Agentur für Arbeit, des Jobcenters und der Familienkasse. (Bilder)
Razzia gegen Sozialbetrug
Man gehe „gezielt gegen problematische Bau- und Wohnungsbestände, Melderechtsverstöße, Scheinarbeitgeber und Sozialleistungsmissbrauch, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Verstöße gegen Hygienevorschriften vor“, hieß es. Dazu seien „mehr als 50 Gebäude und rund 80 bis 100 Wohneinheiten kontrolliert“ worden, „die vorwiegend von Menschen aus Südosteuropa bewohnt werden“. Auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber seien überprüft worden.
„Wir beenden das Versteckspiel von Sozialbetrügern und legen kriminelle Machenschaften auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt offen. Die heutigen Überprüfungen sind ein gezielter Schlag gegen gesetzwidrige Strukturen, die den Sozialstaat mit betrügerischen Tricks hintergehen wollen“, so Scharrenbach.
Und weiter: „Ziel ist es aufzudecken, wo und wie das Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit missbraucht wird, wo Problemimmobilien existieren und bekämpfen Missstände in den Städten. Wir schützen die Menschen, die mit Arbeitswillen und guten Absichten zu uns kommen. Mit dem gleichen Einsatz packen wir uns diejenigen, die Menschen ausbeuten. In Nordrhein-Westfalen dulden wir weder Ausbeutung von Menschen, noch die Verwahrlosung von Wohnraum oder den organisierten Missbrauch unserer Sozialsysteme.“
