Konzertierte Aktion Behörden kontrollieren drei Objekte in Oberbarmen
Wuppertal · Zum inzwischen 14. Mal haben mehrere Behörden in einer gemeinsamen Aktion Wohnhäuser und Gewerbeimmobilien in Wuppertal überprüft. In dieser Woche ging es nach Angaben der Stadtverwaltung um drei Standorte in Oberbarmen. Die Adressen seien als „Problemimmobilien“ gemeldet worden.
„Schwerpunkte waren eine melderechtliche und sozialleistungsrechtliche Kontrolle sowie die Lebensumstände der Bewohnerinnen und Bewohner“, heißt es aus dem Rathaus. Geprüft worden sei die „Abmeldung von Amts wegen von 26 falsch angemeldeten und dort nicht wohnhaften Personen“. Außerdem sei es um „die Einstellung und Rückforderung von zu Unrecht gewährtem Bürgergeld und Kindergeld“ sowie „die Prüfung der Einleitung von ordnungsbehördlichen Verfahren gegen mehrere Eigentümer und Wohnungsgeber“ gegangen.
Ebenfalls untersucht worden seien demnach „die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit“, der „Anfangsverdacht auf Fälschung eines Identitätsnachweises“ sowie eine „Prüfung der Abmeldung von 17 Gewerbebetrieben“. Die Ergebnisse des Aktionstages würden nun ausgewertet und aufgearbeitet.
Die Bilanz aus dem Rathaus: „Der Aktionstag war erfolgreich. Dadurch hat sich bestätigt, wie wichtig die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger, der städtischen Behörden und der Bundesbehörden ist. Solche gemeinsam koordinierten Aktionen helfen entscheidend dabei, in sozialen Brennpunkten Aufklärungsarbeit zu leisten. Dies ist Grundlage für die Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt.“
Und weiter: „Auch für die Aufklärung und die nachhaltige Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch sind solche Aktionen ein entscheidender Faktor.“ Daher wolle man die Aktionen auch in Zukunft fortsetzen.
Wie bei den vergangenen Aktionen waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Familienkasse NRW West, des Hauptzollamtes, des Ordnungsamtes, des Jobcenters Wuppertal, des Einwohnermeldeamtes, der Ausländerbehörde, der unteren Bauaufsichtsbehörde und weiterer städtischer Behörden beteiligt.
Sie wurden von einem Dolmetscher begleitet, „da in den kontrollierten Häusern überwiegend Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit leben“, erklärt die Verwaltung. Anwesend waren auch Beamtinnen und Beamte der Polizei. Sie musste aber nicht einschreiten.
