Wuppertaler Finanzen Großes Haushaltsplus mit dicken Fragezeichen
Wuppertal · Die Stadt Wuppertal hat am Mittwoch (12. Juni 2024) den Gremien die Bilanz für das Jahr 2023 vorgestellt. Es schließt mit einem rechnungsmäßigen Überschuss von 94,5 Millionen Euro ab. „Damit können noch einmal Reserven geschaffen werden, die die Stadt in den nächsten Jahren sicher benötigen wird“, so die Kämmerei.
Das Haushaltsvolumen lag bei rund 1,8 Milliarden Euro bei einer Bilanzsumme von 4,2 Milliarden. Das städtische Eigenkapital beträgt rund 365 Millionen Euro.
Stadtkämmerer Bunte: „Dieses Ergebnis ist erfreulich und bildet eine wesentliche Grundlage für die kommenden Jahre, in denen die städtischen Finanzen noch sehr unter Stress geraten werden. Zudem muss man die Zahlen interpretieren, denn bei genauem Hinsehen relativiert sich auch dieses positive Ergebnis sehr.“
Von den 94,5 Millionen gehen demnach alleine 34,6 Millionen in den Sondertopf für Finanzfolgen der Corona-Krise und für wirtschaftliche Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine. „Dabei handelt es sich nicht um echte Erträge, sondern vom Gesetzgeber vorgeschriebene Lastenverschiebungen in die Zukunft“, so die Erklärung aus dem Rathaus.
Im Umfang von rund 23,7 Millionen werden Haushaltsermächtigungen aus 2023 in das Jahr 2024 übertragen. Dabei geht es um Ausgaben, die aus unterschiedlichen Gründen im alten Jahr noch nicht geleistet werden konnten, die aber noch nachzuholen sind.
Besonders profitiert habe der Haushalt von der Entwicklung der Gewerbesteuer, die mit fast 300 Millionen im vergangenen Jahr ein Allzeithoch hatte. „Dabei spielen aber auch Nachhol- und Sondereffekte eine wesentliche Rolle und man kann nicht davon ausgehen, dass sich das so wiederholt“, wird eingeschränkt.
Das positive Ergebnis wurde dazu genutzt, die städtischen Kassenkredite weiter zurückzufahren. Betrugen diese 2022 noch 893 Millionen, so reduzierten sie sich Ende 2023 auf noch 839 Millionen. Der Höchststand lag 2016 bei fast 1,5 Milliarden. „So erfreulich es ist, dass die Stadt die Kassenkredite weiter zurückführen konnte, so sehr muss man sagen, dass sie in Summe immer noch viel zu hoch sind. „Die Risiken in der finanziellen Planung der Stadt und die daraus folgenden Konsequenzen haben sich nicht verändert oder entschärft“, so Bunte.
Weiterhin drohe der Verbrauch der Ausgleichsrücklage und im Anschluss der vollständige Verzehr des Eigenkapitals, beides verbunden mit haushaltsrechtlichen Restriktionen und Konsequenzen. Bunte: „Die Städte in Nordrhein-Westfalen leben weiter von der Substanz. Und das betrifft immer mehr Städte im Land. Es braucht jetzt nicht nur die angekündigte Altschuldenlösung und die erhoffte Beteiligung des Bundes. Es braucht eine echte und stetige Verbesserung für die kommunalen Finanzen.“
